22. Februar, 2024

Politik

Politische Spitzen fordern von Scholz klare Aussagen zu Steuerentlastungen

Politische Spitzen fordern von Scholz klare Aussagen zu Steuerentlastungen

In der aktuellen Steuerdebatte fordern führende Politiker der FDP von Bundeskanzler Olaf Scholz entschiedenes Handeln. Im Zuge der Diskussionen um ein sogenanntes "Dynamisierungspaket", das von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagen wurde, erwartet FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass der Kanzler nun Führungsstärke demonstriert. Djir-Sarai zeigte sich beunruhigt über die Zurückhaltung des Kanzlers und dessen mangelnde Initiative zur Förderung des Wirtschaftswachstums.

Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Hoffnung auf ein deutliches Signal Scholz' hinsichtlich weiterer Steuererleichterungen, welche die Koalitionspartner SPD und Grüne ermöglichen sollten. Währenddessen zeigte sich Scholz reserviert gegenüber den Vorschlägen des Wirtschaftsministers Robert Habeck und Lindner, die jeweils unterschiedliche Konzepte für steuerliche Erleichterungen an Unternehmen vorbrachten. Der Bundeskanzler verwies auf das in Bearbeitung befindliche Wachstumschancengesetz, welches die deutsche Wirtschaft beleben soll und derzeit im Vermittlungsprozess zwischen den legislativen Kammern steckt.

Die Diskussion um die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sieht Djir-Sarai als unaufschiebbar an, warnt jedoch davor, dass dermomentane disourse nicht in Inaktivität verfallen dürfe. Es ginge nun darum, couragiert und handlungsbereit zu sein.

Dürr betonte abschließend, dass die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit das gemeinsame Ziel darstelle. Dabei sei es vorrangig, pragmatische Schritte zu unternehmen – so etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen, welcher simple und schnelle Maßnahmen des Bundestags erlaube.