In der deutschen politischen Landschaft entfachen derzeit intensive Diskussionen hinsichtlich der diplomatischen und politischen Beziehungen zu Israel. Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat kürzlich einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, einen strengeren Kurs gegenüber Israel einzuschlagen. Dieser Vorstoß ist eine Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen, die weltweit für Besorgnis gesorgt haben. Dröge fordert spezifische Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, denen sie vorwirft, eine aggressive Rhetorik gegen die palästinensische Bevölkerung zu fördern und den kontroversen Siedlungsbau in der Westbank zu unterstützen. Sie argumentiert, dass Deutschland in dieser komplexen und herausfordernden Situation eine klare und unmissverständliche Position beziehen müsse.
Die internationale Gemeinschaft hat bereits auf die Spannungen reagiert: Länder wie Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben Sanktionen gegen die besagten israelischen Minister verhängt, um ihre Besorgnis über deren politisches Handeln zu untermauern. Slowenien ist sogar noch weiter gegangen, indem es die Minister zu unerwünschten Personen erklärte. Trotz dieser internationalen Maßnahmen hat sich Deutschland bisher zurückhaltend gezeigt. Die Bundesregierung hat sich nicht an einer gemeinsamen Erklärung von 28 Staaten beteiligt, die ein sofortiges Ende der militärischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen fordern. Dröge sieht hier dringenden Handlungsbedarf und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz, diese Erklärung zu unterstützen und zudem die Waffenlieferungen an Israel zu überprüfen, insbesondere solche, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.
Auch innerhalb Deutschlands gibt es eine Unterstützung für Dröges Vorstoß. Die SPD hat sich ihrer Forderung ebenfalls angeschlossen und äußert sich mit Sorge über die aktuelle Lage. Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, brachte in einer Fernsehdebatte zum Ausdruck, dass viele Mitglieder seiner Partei mit der israelischen Militärstrategie im Gazastreifen unzufrieden sind, da es die Zivilbevölkerung schwer in Mitleidenschaft zieht. Klüssendorf fordert, dass Deutschland introspektiv prüfen sollte, warum es sich bisher von anderen Staaten, die zur Beendigung des Leids aufrufen, distanziert hat. Er betont, dass die Einhaltung des Völkerrechts oberstes Gebot sein müsse, da laut Einschätzung der SPD die derzeitige militärische Kampagne gegen dieses Recht verstoße.