24. Mai, 2024

Politik

Politische Aussöhnung im Blick: China und Russland plädieren für friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt

Politische Aussöhnung im Blick: China und Russland plädieren für friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt

In einem demonstrativen Schulterschluss haben China und Russland für eine politische Einigung im Ukraine-Konflikt plädiert. Während eines Staatsbesuchs verkündete Chinas oberster Führer Xi Jinping die gemeinsame Position, eine politische Übereinkunft sei der Schlüssel zur Beilegung der Krise in der Ukraine. Chinas Hoffnung auf die baldige Wiederkehr von Frieden und Stabilität in Europa wurde ebenso artikuliert wie die Bereitschaft, eine "konstruktive Rolle" bei der Konfliktlösung zu übernehmen.

Trotz seiner Neutralitätsbekundungen im Ukraine-Krieg, hat Peking bis dato keine explizite Verurteilung des russischen Angriffes ausgesprochen. Stattdessen wurde Moskau politisch, insbesondere im UN-Sicherheitsrat, unterstützt. Vorwürfe, chinesische Güterlieferungen könnten Russlands Rüstungsbemühungen beflügeln, führten zu Sanktionen gegen chinesische Unternehmen durch die USA.

Die chinesische Seite, die schon früher einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Konfliktes vorgeschlagen hatte, erntete für dessen vage Inhaltlichkeit internationale Kritik. Eine Partizipation Pekings an der bevorstehenden Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Russland nicht teilnimmt, bleibt ausstehend. Dennoch könnte China aufgrund seiner guten Beziehungen zu Moskau einen entscheidenden Beitrag leisten.

Russlands Präsident Putin betonte die Bereitschaft zu Verhandlungen und forderte, die Interessen aller involvierten Länder müssten berücksichtigt werden – eine Position, die zuvor von ihm und seinem Land nie abgelehnt wurde.

Die Gespräche zwischen Xi und Putin, welche bilateral die Vertiefung ihrer umfassenden strategischen Koordinationspartnerschaft für die neue Ära besiegelten, fanden auf einer positiven Note statt. Beide Staatsführer bezeichneten ihre gegenseitigen Besuche als bedeutungsvolle Tradition und unterstrichen die Stärkung ihrer Beziehungen trotz globaler Herausforderungen.

Letztlich dient Putins Aufenthalt in China, neben der politischen Signalwirkung, auch der Konsolidierung wirtschaftlicher Bande. Vor dem Hintergrund seiner Handelsmesse-Teilnahme in Harbin sind die bilateralen Handelsbeziehungen, trotz Sanktionswarnungen der USA an chinesische Banken, weiterhin für Russland von großer Bedeutung – insbesondere zum Ausgleich der Handelseinbußen durch westliche Sanktionen. Zudem äußerten sich beide Staaten kritisch über bestehende Initiativen, staatliches Eigentum zu beschlagnahmen, und drohten mit Gegenmaßnahmen.