Deutschland bricht ein Tabu und schiebt erstmals wieder Straftäter nach Syrien ab
Nach über einem Jahrzehnt setzt die Bundesregierung eine Abschiebung nach Syrien durch. Der Fall ist juristisch möglich – und politisch hoch aufgeladen.
Das Politik-Ressort ist Ihr Navigator durch das komplexe Geflecht der Machtstrukturen und Entscheidungsträger. Mit analytischer Schärfe und journalistischer Brillianz enthüllen wir die Mechanismen hinter den Kulissen und bieten Ihnen einen unvergleichlichen Blick auf das politische Bühnenspiel, das unsere Welt formt.
Nach über einem Jahrzehnt setzt die Bundesregierung eine Abschiebung nach Syrien durch. Der Fall ist juristisch möglich – und politisch hoch aufgeladen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich erneut mit internen Auseinandersetzungen konfrontiert, die die vielfältigen Strömungen innerhalb der Partei offen zutage treten lassen. Ein aktuelles
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat mit einem unerwarteten Vorstoß während des jüngsten EU-Gipfels für erhebliches Aufsehen gesorgt, indem er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen
In seiner diesjährigen Weihnachtsansprache hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland dazu ermutigt, den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit mit neuem
Die US-Regierung hat vor kurzem Einreiseverbote gegen mehrere Personen verhängt, denen vorgeworfen wird, amerikanische Online-Plattformen systematisch zensiert zu haben. In einer offiziellen Mitteilung des US-Außenministeriums
Das ukrainische Militär hat kürzlich bestätigt, dass es sich aus der strategisch bedeutsamen Stadt Siwersk in der Region Donezk zurückgezogen hat. Diese Entscheidung erfolgte aufgrund
Der französische Präsident wirbt für direkte Diplomatie mit Moskau. Die Bundesregierung hält demonstrativ Abstand – und verweist auf Geschlossenheit, ohne selbst neue Akzente zu setzen.
In einem bemerkenswerten politischen Manöver hat der israelische Verteidigungsminister und Mitglied der rechtskonservativen Likud-Partei, Israel Katz, Pläne für die Neubesiedlung des nördlichen Gazastreifens öffentlich gemacht.
Der Widerstand innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld formiert sich zunehmend. Ein von Parteiangehörigen initiiertes Mitgliederbegehren, das sich dezidiert
Nach intensiven Verhandlungsrunden in den Vereinigten Staaten ist das ukrainische Verhandlungsteam nun nach Kiew zurückgekehrt, um Präsident Wolodymyr Selenskyj über die jüngsten Entwicklungen in den
Präsident Donald Trump hat die seit längerem ruhende Debatte um die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten an Grönland mit neuen Argumenten wieder entfacht. In einer
Das Militär der Vereinigten Staaten sieht sich erneut im Zentrum globaler Diskussionen, nachdem es im östlichen Pazifik eine Operation gegen ein verdächtiges Schmugglerboot durchgeführt hat,
In einem eindringlichen Appell hat der NATO-Generalsekretär Mark Rutte die internationale Gemeinschaft sowie die Mitgliedsstaaten der Allianz dazu aufgerufen, ihre Unterstützung für die Ukraine deutlich
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat in den anhaltenden Waffenstillstandsverhandlungen zur Situation in der Ukraine die herausragende Bedeutung ernsthafter Sicherheitsgarantien seitens der westlichen Staaten, insbesondere
Die Kontroverse um die Vorratsdatenspeicherung, insbesondere im Hinblick auf die Speicherung von IP-Adressen, rückt erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte zur effektiven Strafverfolgung im
In der anhaltenden Diskussion um die Erhöhung der Krankenkassen-Beitragssätze steht Gesundheitsministerin Nina Warken vor erheblichen Herausforderungen und sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt. Der Hintergrund dieser
Aktuellen Medienberichten zufolge hat der Iran inmitten steigender Spannungen mit Israel eine Serie von Raketenstarts durchgeführt. Diese Tests fanden in der Hauptstadt Teheran sowie in
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen zwei führende Mitglieder der russischen Justizbehörden beschlossen. Diese Maßnahmen richten sich gegen Dmitri Gordejew und Ljudmila Balandina, die
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel, Griechenland und Zypern durchlaufen derzeit eine Phase bemerkenswerter Intensivierung und Erweiterung, wie die jüngsten Gespräche zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Eine Umfrage verschiebt die politische Statik. Nicht die Regierung, sondern die Opposition setzt den Ton – und die Unzufriedenheit wirkt breiter als jede Parteibindung.