Das Politik-Ressort ist Ihr Navigator durch das komplexe Geflecht der Machtstrukturen und Entscheidungsträger. Mit analytischer Schärfe und journalistischer Brillianz enthüllen wir die Mechanismen hinter den Kulissen und bieten Ihnen einen unvergleichlichen Blick auf das politische Bühnenspiel, das unsere Welt formt.
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition, der eine zeitweilige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht, grundsätzlich bestätigt. Der Vorschlag des Sozialausschusses, den
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat betont, dass nun der geeignete Zeitpunkt gekommen sei, um die bisher aufgeschobene Wahl der Verfassungsrichter in Angriff zu nehmen. Nach der
In einem unerwarteten politischen Schritt hat der Deutsche Bundestag die bevorstehenden Wahlen zur Ernennung von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht vertagt. Diese Entscheidung wurde mit
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat zu einer Sonderfraktionssitzung eingeladen, um die bevorstehende Wahl der Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht sorgfältig vorzubereiten.
Die Europäische Union bereitet sich umfassend auf ein mögliches Scheitern der neuesten Hilfsabkommen für den Gazastreifen vor und erwägt dabei die Anwendung verschiedener diplomatischer Druckmittel
Im politischen Betrieb des Deutschen Bundestags nimmt eine bemerkenswerte Entwicklung Gestalt an. Einige Abgeordnete der Linksfraktion haben angekündigt, bei der bevorstehenden Wahl eines Verfassungsrichters ihre
Mitten in der Haushaltsdebatte stellt Verteidigungsminister Boris Pistorius die Machtverhältnisse in seinem Haus neu auf. Das neue Organigramm offenbart nicht nur Strukturveränderungen, sondern auch Machtspiele, die intern längst für Spannungen sorgen.
In der Haushaltsdebatte des Bundestags eskaliert die Auseinandersetzung zwischen Kanzler Friedrich Merz und Oppositionsführerin Alice Weidel. Während die AfD-Chefin von "Volksverdummung" spricht, verteidigt Merz seine Regierung als Garant für Stabilität und Toleranz.
Die derzeitigen Diskussionen über die Mietpreisbremse gewinnen verstärkt an Dynamik, insbesondere nachdem die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ihre Unzufriedenheit über die kürzlich vom Bundestag beschlossene Verlängerung
Angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Spannungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass Europa seine Rolle im Friedensprozess der Ukraine proaktiv verstärkt. Die Komplexität der Lage erfordert
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einer gewichtigen wirtschaftspolitischen Maßnahme angekündigt, Zölle in Höhe von 35 Prozent auf Importe aus Kanada zu erheben. Dieser
Deutschland hat seine Unterstützung für die Ukraine durch einen bedeutenden Schritt intensiviert, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete. Während einer Pressekonferenz in Rom, die
Deutschland hat seine Absicht bekundet, Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot aus den Vereinigten Staaten zu erwerben, um die Ukraine im anhaltenden Konflikt mit Russland effektiv zu
Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, hat einen dringlichen Appell an die europäischen Länder gerichtet, ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Luftverteidigung der Ukraine ernst zu
Die Europäische Union verzeichnete in der ersten Hälfte des Jahres einen signifikanten Rückgang der illegalen Grenzübertritte. Laut vorläufiger Daten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, die ihren Sitz
Nach nur einem Jahr im EU-Parlament tritt Carola Rackete zurück. Der Abgang ist mehr als nur ein symbolischer Schritt. Was ihr Mandat wirklich hinterlässt – und warum ihre Gegner jubeln.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, hat erneut Aufmerksamkeit in der internationalen Handelspolitik erregt. Jüngst hat er eine Reihe neuer Zollregelungen angekündigt,
Die Situation im Jemen und dessen umliegenden Regionen hat sich erneut verschärft, nachdem es zu einer dramatischen Eskalation gekommen ist. Die Huthi-Miliz hat Berichten zufolge
Mark Rutte warnt in der New York Times vor einer strategischen Doppelattacke: China auf Taiwan, Russland auf Europa. Was wie ein düsteres Planspiel klingt, hat eine klare politische Stoßrichtung – und befeuert die Debatte über die Rolle der Nato im Indopazifik.
Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zeigt sich zunehmend frustriert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trotz der wachsenden Spannungen auf diplomatischer Ebene bleibt
