19. Mai, 2024

Politik

Pkw-Maut-Vorschlag stößt auf geteiltes Echo

Pkw-Maut-Vorschlag stößt auf geteiltes Echo

Die Reaktionen von Verkehrspolitikern auf den Vorschlag der "Wirtschaftsweisen", eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, sind gemischt. Während einige den Schritt in Richtung stärkerer Nutzerfinanzierung als sinnvoll erachten, stoßen die Pläne bei anderen auf deutliche Ablehnung. Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, verweist auf die angespannte wirtschaftliche Lage, durch die sich eine weitere Belastung der Bürger als nicht zumutbar darstellt.

Die SPD sieht in der Bemautung durchaus ein diskussionswürdiges Modell, vorausgesetzt, sie ist sozial verträglich und führt nicht zu einer Erhöhung der Gesamtmobilitätskosten, erklärt Fraktionsvize Detlef Müller. Eine von der CSU vorgeschlagene zweite Pkw-Maut lehnt er jedoch ab, während er einer EU-weiten Lösung offen gegenübersteht.

Thomas Bareiß von der CDU/CSU-Fraktion zeigt sich dagegen kritisch gegenüber einer solchen Mautdiskussion. Er betont die bereits vorhandene hohe finanzielle Belastung der Autofahrer und lehnt zusätzliche Kosten speziell für ländliche Regionen ab.

Einen alternativen Blick auf die Pkw-Maut bietet Greenpeace Verkehrsexpertin Marissa Reiserer. Sie argumentiert, dass eine nach Gewicht, Verkehrsdichte und vorhandenen ÖPNV-Alternativen gestaffelte Maut zur Förderung der Verkehrsmodernisierung und einer gerechteren Kostenverteilung beitragen könnte.

Die Empfehlung der "Wirtschaftsweisen" begründet sich durch den Bedarf an Modernisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Eine differenzierte Pkw-Maut nach Fahrleistung und Fahrzeuggewicht könnte dabei eine wesentliche Einnahmequelle darstellen. Den Hintergrund bildet die geplante Pkw-Maut der CSU in der Vergangenheit, die jedoch am Europäischen Gerichtshof scheiterte.