12. Juli, 2024

Politik

Parlament billigt Auflösung von RTVS: Neuer Sender STVR ab Juli

Parlament billigt Auflösung von RTVS: Neuer Sender STVR ab Juli

Das slowakische Parlament hat der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVS zugestimmt. Dieser richtungsweisenden Entscheidung am Donnerstagabend waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitern vorausgegangen. Alle 78 Abgeordneten der sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsfraktionen votierten für das umstrittene Gesetz. Die oppositionellen Parlamentarier verließen aus Protest den Sitzungssaal und boykottierten die Abstimmung.

Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und Ministerpräsident Robert Fico, der als linkspopulistischer Politiker bekannt ist, hatten der Berichterstattung von RTVS wiederholt Voreingenommenheit vorgeworfen. Da die bestehende Gesetzeslage es ihnen nicht ermöglichte, den bis 2027 ernannten Generaldirektor und dessen Team abzusetzen, entschieden sie sich stattdessen für die formelle Auflösung des gesamten Senders. Diese Maßnahme beseitigt das bislang bestehende Hindernis und ermöglicht die Schaffung eines neuen Senders namens STVR, der ab dem 1. Juli auf Sendung gehen soll.

Im Zuge dessen könnte auch eine neue Führung installiert werden. Kritiker beschuldigen die Regierung seit Monaten, die Medienlandschaft zugunsten eines regierungshörigen Kanals umgestalten zu wollen. Die Aufrufe der Opposition zur Protestbewegung folgten anfangs zehntausende Menschen, zum Beispiel Anfang des Jahres.

Nachdem die Opposition bei der Präsidentenwahl Anfang April unterlag und nach einem Attentat auf Regierungschef Fico am 15. Mai die Dynamik der Proteste abebbte, gingen zuletzt nur noch einige Hundert Menschen auf die Straße. Am Dienstag versammelten sich in Bratislava hingegen nur noch wenige Demonstranten, um gegen die Regierungspläne zu protestieren.