Ein Sozialstaat am Limit
Die deutschen Sozialversicherungen sind in einer Lage, die niemand mehr übersehen kann. Die Pflegeausgaben haben sich in zehn Jahren fast verdreifacht, die Krankenkassen warnen vor Zusatzbeiträgen von über vier Prozent, und in wenigen Jahren geht die größte Generation des Landes in Rente. Millionen Beitragszahler verwandeln sich dann in Leistungsempfänger – das Fundament der Finanzierung wankt.
Angst der Bürger, Untätigkeit der Politik
Die Menschen spüren, was auf sie zukommt. Laut ZDF-Politbarometer erwarten 94 Prozent große Probleme bei der Rente. Doch nur ein Viertel glaubt daran, dass die Regierung diese Probleme auch anpackt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zwar einen „Herbst der Sozialreformen“ angekündigt, doch bislang herrscht Papierkrieg: Arbeitsgruppen, Gutachten, Kommissionen. Konkrete Schritte? Fehlanzeige.
„Diesmal reicht es nicht, an ein paar Stellschrauben zu drehen“, warnt der Ökonom Martin Werding. „Es geht um den Kern unseres Sozialsystems.“
Pflegepolitik ohne Bodenhaftung
Besonders drastisch zeigt sich die Schieflage in der Pflege. Seit Jahren werden neue Leistungen versprochen – ohne Rücksicht auf die Finanzierung. Pflegegrad 1 etwa kostet Milliarden, bringt aber wenig Entlastung. Statt die Teilkaskoversicherung ehrlich zu erklären, haben Union und SPD Erwartungen geweckt, die kaum erfüllbar sind.
Ökonomen fordern klare Einschnitte: Streichung überflüssiger Leistungen, längere Wartezeiten, stärkere private Vorsorge. Andernfalls ist schon in wenigen Jahren die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen bedroht.
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Krankenkassen: Mehr Beiträge, weniger Kontrolle
Auch das Gesundheitssystem driftet in eine Kostenexplosion. Steigende Lebenserwartung, medizinischer Fortschritt und die Finanzierung von Bürgergeldempfängern treiben die Beiträge nach oben. Der Bundesrechnungshof warnt, dass schon bald über 20 Prozent des Einkommens für Krankenversicherung fällig werden könnten.
Eine Reform gilt als überfällig: weniger Kliniken, dafür Spezialisierung, strikte Steuerung durch Hausärzte. Sogar die freie Arztwahl steht infrage – sie könnte künftig ein Luxus sein, den Versicherte extra bezahlen.
Rentenkasse: Frührente als Zeitbombe
Die gesetzliche Rente steckt mitten im demografischen Dilemma. Immer mehr Menschen gehen vorzeitig in Ruhestand – oft ohne Abschläge. Das kostet die Kassen Milliarden und schwächt gleichzeitig die Einnahmen der Sozialversicherungen.
Ökonomen plädieren für eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, wie in vielen EU-Ländern üblich. Parallel müsste die private Vorsorge gestärkt werden. Länder wie Schweden zeigen, dass Kapitaldeckung höhere Renten ermöglicht – bei stabileren Beiträgen.
Der unbequeme Weg
Das Umlageverfahren stößt an seine Grenzen. Ohne harte Reformen steigen die Sozialbeiträge bald Richtung 50 Prozent – mit fatalen Folgen für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Doch genau diese Reformen scheut die Politik.
Die unbequeme Wahrheit lautet: Kürzungen, Eigenanteile und längeres Arbeiten werden unausweichlich sein. Wer das weiter verschleppt, riskiert, dass der Sozialstaat seine Versprechen nicht mehr halten kann.
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