Ein Präsident gegen das Parlament
US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr bewiesen, dass er nicht nur bereit ist, die politische Auseinandersetzung zuzuspitzen – sondern dass er auch vor einer Eskalation auf Verfassungsebene nicht zurückschreckt.
Als mehrere Dutzend demokratische Abgeordnete aus Texas in einer konzertierten Aktion ihren Bundesstaat verließen, um eine umstrittene Wahlrechtsreform zu verhindern, stellte Trump offen den Einsatz des FBI gegen sie in Aussicht.
Es ist ein politischer Vorgang mit einer Sprengkraft, die weit über Texas hinausreicht – und eine rechtliche Grauzone, in der ausgerechnet der Präsident die Grenzen ausloten will.
Der Auslöser: eine Wahlrechtsreform mit Sprengkraft
Die texanischen Republikaner wollen mit einer Reform der Wahlkreise die politische Landkarte zugunsten ihrer Partei neu zeichnen – ein bekanntes, aber umstrittenes Verfahren, das in den USA als Gerrymandering bezeichnet wird.
Die Demokraten sehen darin den Versuch, über die Manipulation von Wahlkreisen die Wahlergebnisse der Zwischenwahlen 2026 vorab zu beeinflussen.
Um die Abstimmung zu verhindern, verließen sie den Bundesstaat. Ein legaler Schachzug, der zwar ungewöhnlich, aber nicht neu ist: Bereits 2003 hatten texanische Demokraten eine ähnliche Taktik angewendet. Doch diesmal ist der Ton ein anderer – und die Reaktion aus Washington drastischer.
Trump deutet FBI-Einsatz an
Auf eine Forderung des texanischen Senators John Cornyn reagierte Trump wie gewohnt lautstark: „Das müssen sie vielleicht tun“, sagte er in Bezug auf die Idee, das FBI auf die abwesenden Abgeordneten anzusetzen. Weiter fügte er hinzu: „Sie können das nicht einfach aussitzen. Man muß zurückkehren und es ausfechten.“
Es ist eine Aussage, die einen Nerv trifft – denn sie stellt die Gewaltenteilung offen in Frage. Das FBI, eine Bundesbehörde mit eigentlich klar definiertem Auftrag, soll auf Zuruf des Präsidenten gegen politische Gegner vorgehen?
Dass Trump das in Erwägung zieht, zeigt, wie weit sich die US-Politik inzwischen von rechtsstaatlichen Standards entfernt hat.
Zivilrechtliche Haftbefehle und Geldstrafen
Dass die demokratischen Abgeordneten mit Konsequenzen rechnen müssen, ist unstrittig. Die Hausordnung des texanischen Repräsentantenhauses sieht für „Abtaucher“ Geldstrafen von 150 Dollar pro Tag vor.
Zudem wurden bereits zivilrechtliche Haftbefehle ausgestellt – eine eher symbolische Maßnahme, da Abgeordnete außerhalb von Texas kaum zur Rückkehr gezwungen werden können.
Doch Trump will mehr: Mit dem FBI inszeniert er eine Drohkulisse, die in einem demokratischen Rechtsstaat kaum Platz hat. Wer mit dem Bundespolizeiapparat gegen demokratisch gewählte Abgeordnete droht, bricht mit einem Grundprinzip der Gewaltenteilung – und spielt mit dem Feuer.
Ein Präsident, der Institutionen testet
Trump hat während seiner gesamten Amtszeit Institutionen unter Druck gesetzt. Ob Justiz, Medien oder Behörden – wer nicht auf Linie war, wurde öffentlich diskreditiert oder politisch angegriffen. Die Andeutung, das FBI auf abtrünnige Parlamentarier anzusetzen, reiht sich nahtlos in diese Strategie ein. Und sie zielt nicht nur auf die Demokraten, sondern auf die Institutionen selbst.
Denn in Wahrheit geht es Trump nicht nur um die texanische Wahlrechtsreform – es geht um Kontrolle. Kontrolle über das Narrativ, über die Mittel und im Zweifel auch über das Gesetz.
Texas als politisches Versuchslabor
Was derzeit in Texas passiert, ist ein Lehrstück über die Aushöhlung demokratischer Prinzipien im Namen der Parteitaktik. Dass sich demokratische Abgeordnete der Abstimmung entziehen, ist nicht schön, aber verfassungskonform.
Dass der Präsident die Bundespolizei gegen sie ins Spiel bringt, ist gefährlich – nicht nur für Texas, sondern für die politische Kultur der gesamten Vereinigten Staaten.
Die Demokratie unter Druck
Die Bilder, die nun aus Texas nach Washington dringen, erinnern mehr an autoritäre Regime als an eine gefestigte Demokratie. Haftbefehle gegen Parlamentarier, politische Blockaden, die Androhung von Zwangsmaßnahmen durch den Präsidenten – es ist eine Mischung, die in jedem anderen Land zu diplomatischer Kritik führen würde. Doch in den USA scheint sie zunehmend zum politischen Alltag zu gehören.
Die Frage, die bleibt: Wer schützt in solchen Momenten eigentlich die Demokratie vor ihren eigenen Institutionen?
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