18. Juli, 2024

Politik

Österreich prüft mögliche Beendigung des Gasvertrages mit Russland

Österreich prüft mögliche Beendigung des Gasvertrages mit Russland

Die österreichische Regierung unter der Initiative von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) untersucht derzeit die Möglichkeit, den langfristigen Gas-Liefervertrag mit Russland zu beenden. Zu diesem Zweck wurde eine Gasunabhängigkeits-Kommission ins Leben gerufen, deren Mitglieder bereits Einsicht in den Vertrag zwischen dem teilstaatlichen Energieunternehmen OMV und dem russischen Gazprom erhalten haben. Ministerin Gewessler betonte, dass hierbei die Vertraulichkeit gewahrt bleibe und die Geschäftsgeheimnisse der OMV geschützt würden.

Der Vertrag, der unter dem damaligen OMV-Chef Rainer Seele im Jahr 2018 bis 2040 verlängert wurde, beinhaltet eine feste Abnahmeverpflichtung für große Mengen Erdgas sowie Zahlungsverpflichtungen auch bei nicht erfolgter Lieferung. Von Januar bis Mai 2024 stammten mehr als 90 Prozent des österreichischen Gas-Imports aus Russland, was das hohe Maß an Abhängigkeit verdeutlicht.

Irmgard Griss, eine Top-Juristin und ehemalige Bundespräsidentschafts-Kandidatin, die der Kommission angehört, äußerte sich besorgt: "Gibt's nicht einen Weg, aus diesem Vertrag herauszukommen?" Sie erinnerte daran, dass Österreich wegen der hohen Kosten des russischen Gases international unter Druck stehe, da das Land so indirekt den Krieg Moskaus gegen die Ukraine mitfinanziere.

Die Kommission wird weiterhin prüfen, unter welchen Umständen der Vertrag 2018 verlängert wurde und ob es Möglichkeiten gibt, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Gewessler betonte, dass es darum gehe, aus vergangenen Fehlern zu lernen und in Zukunft klüger und weitsichtiger zu handeln. Ergebnisse der Untersuchungskommission werden für den Herbst erwartet.