Olaf Scholz betont Unterstützung für die Ukraine vor Europawahl

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer kürzlich veröffentlichten Videobotschaft seine Position zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie zur notwendigen Unterstützung des Landes erneut unterstrichen. "Russland wird nicht durchkommen mit seinen imperialistischen Plänen", so der SPD-Politiker. Scholz machte deutlich, dass Wladimir Putin seinen Feldzug nicht gewinnen kann und es nur einen gerechten Frieden für die Ukraine geben könne. Diese Zielsetzung verfolge die deutsche Regierung unermüdlich. Kanzler Scholz unterstrich, dass Friedenspolitik bedeute, die Ukraine in ihrer Unabhängigkeit und Souveränität zu unterstützen, während Deutschland dabei besonnen bleibe. Er hob hervor, wie wichtig die konstante Abstimmung mit Partnern und Verbündeten sei und verwies auf bevorstehende Beratungen beim G7-Gipfel sowie die anstehende Friedenskonferenz in der Schweiz. Scholz kündigte an, dort unter den Vertretern aus Asien, Afrika und Südamerika für eine einheitliche Position gegen Russland zu werben und betonte die Bedeutung des Völkerrechts sowie der Charta der Vereinten Nationen. In Bezug auf die Unterstützung der Ukraine sicherte Scholz zu, dass der Frieden in Deutschland nicht aufs Spiel gesetzt werde. Seine Haltung seit Beginn des russischen Angriffskriegs bleibe unverändert.