18. Juli, 2024

Politik

Niedersachsens Ministerpräsident unterstützt Scholz und fordert Veränderungen in der Ampel-Koalition

Niedersachsens Ministerpräsident unterstützt Scholz und fordert Veränderungen in der Ampel-Koalition

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur die ungebrochene Unterstützung für Bundeskanzler Olaf Scholz innerhalb der SPD. 'Olaf Scholz ist die Nummer eins in der SPD. Ich glaube, dass ich mir darin auch mit einer sehr großen Mehrheit der SPD-Mitglieder einig bin', versicherte Weil. Gleichzeitig betrachtete er die jüngst erzielte Einigung zum Bundeshaushalt als Chance für einen Neustart der Ampel-Koalition.

Dennoch mahnte Weil, dass anhaltende Streitigkeiten innerhalb der Koalition die Wirksamkeit der Regierung gefährden könnten. Er erinnerte daran, dass die Regierung keine Monarchie sei und der Bundeskanzler daher auf die Zusammenarbeit der Koalitionspartner angewiesen ist, um politisch erfolgreich zu sein.

Weil betonte die Erfolge der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, zu denen auch die jüngste Einigung über den Bundeshaushalt 2025 zählt. Trotzdem seien einige dieser Erfolge in der Vergangenheit im Streit untergegangen. Der Ministerpräsident plädierte daher für ein neues Miteinander: 'Ich wünsche mir eine völlig andere Zusammenarbeit in der Ampel: eine Ampel, in der man miteinander redet und die Pläne danach geschlossen nach außen vertritt. Dann wird man auch eine andere Wirkung erzielen.'

In Bezug auf die Europawahl sprach Weil eine deutliche Kritik an der eigenen Partei aus. Mit einem Ergebnis von 13,9 Prozent sei die SPD dramatisch zurückgefallen und habe besonders bei jungen Menschen und Arbeitern schlecht abgeschnitten. Dass die AfD vor der SPD liege, sei für ihn 'nicht gut zu ertragen'.

Um die Fehler der Vergangenheit zu analysieren und zu korrigieren, müsse die SPD ihre Politik stärker auf die sozialen Anliegen der Bürger fokussieren. 'Es ist deutlich zu sehen, dass die soziale Frage in Deutschland einen größeren Stellenwert einnehmen muss, als sie das bislang tut. Das muss der Kern unserer Politik sein', erklärte Weil. Themen wie der Mindestlohn müssten daher eine zentrale Rolle in der zukünftigen Ausrichtung der Partei spielen.