22. April, 2024

Politik

Neues Hilfsprogramm für die Ukraine: Erste Tranche von 4,5 Milliarden Euro in schwierigen Zeiten

Neues Hilfsprogramm für die Ukraine: Erste Tranche von 4,5 Milliarden Euro in schwierigen Zeiten

In einem beispiellosen Akt augenblicklicher Solidarität und Unterstützung hat die Europäische Union der Ukraine den ersten Teil eines neu aufgelegten, mehrjährigen Hilfspakets bereitgestellt. Dieser initial ausgezahlte Betrag von 4,5 Milliarden Euro ist ein deutliches Zeichen des europäischen Engagements, dem ukrainischen Staat in seinem Ringen um Stabilität zur Seite zu stehen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete die Überweisung des Betrags im Zuge eines Zusammentreffens mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal.

Die bedeutsame finanzielle Zuwendung geschieht in einer Zeit, in der die Ukraine weiterhin unter den anhaltenden ökonomischen Herausforderungen des Krieges leidet. Die Gelder sind als unmittelbare Brückenfinanzierung gedacht, und zusätzliche Mittel sind in Aussicht gestellt, sobald die Erfüllung bestimmter Auflagen evaluiert worden ist. Im Rahmen ihres Treffens erörterte Schmyhal mit von der Leyen einen Wiederaufbauplan, der den Weg zur Genesung des kriegsgebeutelten Landes aufzeigen soll.

Während seiner Dankesbekundung für die anhaltende europäische Unterstützung bezifferte Schmyhal die bisher erhaltenen Zuwendungen seit Beginn des russischen Einsatzes auf insgesamt 88 Milliarden Euro. Bei dem Betrag, der deutlich Solidarität und Hilfsbereitschaft signalisiert, versicherte er, dass die Ukraine diesen Beistand niemals vergessen und stets hoch schätzen wird.

Erwähnenswert ist das Gesamtvolumen des neuen EU-Hilfsprogramms, das über einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro vorsieht. Dabei wird unterschieden zwischen Darlehen in Höhe von 33 Milliarden Euro und nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Die Tragweite dieser Entscheidung wurde erst kürzlich durch eine Einigung auf einem Sondergipfel in Brüssel ermöglicht, bei dem unter anderem die grundsätzlichen Bedingungen für Ungarns Zustimmung ausgehandelt wurden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der in der Vergangenheit die Zweckmäßigkeit solcher Hilfsprogramme kritisch hinterfragt hatte, nahm hierbei eine Schlüsselrolle ein. Durch die Zustimmung wurde ein Konsens erzielt, der eine jährliche Überprüfung der Hilfsprogramme, jedoch keine häufigeren Abstimmungen, vorsieht sowie eine mögliche Überarbeitung nach Ablauf von zwei Jahren, unter der Bedingung, dass alle EU-Staaten diese als notwendig erachten.

Die direkte Zuwendung soll der ukrainischen Regierung dabei behilflich sein, weiterhin die Löhne und Renten ihrer Bürger zu sichern sowie die Aufrechterhaltung von essenziellen öffentlichen Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Unterbringung für Vertriebene sicherzustellen. Zugleich dienen die Mittel dazu, zerstörte Infrastrukturen zu reparieren und wieder aufzubauen, zu welchen etwa Stromversorgungen, Wassersysteme sowie Verkehrswege zählen.