19. Mai, 2024

Politik

Neue Rechtskoalition plant radikalen Politikwechsel in den Niederlanden

Neue Rechtskoalition plant radikalen Politikwechsel in den Niederlanden

Die politische Landschaft in den Niederlanden könnte sich bald gravierend ändern, da der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition einen tiefgreifenden Wandel vorantreibt. Zusammen mit drei weiteren Parteien plant die Koalition, einen harten Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik einzuschlagen, was für die Niederlande bedeutet, dass sie sich zukünftig zu den Mitgliedsstaaten mit den striktesten Aufnahmeregeln in Europa zählen würden.

Am kommenden Donnerstagvormittag soll in Den Haag die Koalitionsvereinbarung vorgestellt werden. Trotz des Wahlsiegs von Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) vor etwa einem halben Jahr und der damit einhergehenden Option auf das Amt des Ministerpräsidenten, entschied sich Wilders gegen diesen Schritt, um die Bildung einer Regierung mit radikal rechter Ausrichtung zu begünstigen.

Mit im Bunde der künftigen Regierung sind die VVD des amtierenden Premierministers Mark Rutte, die sich als rechtsliberal charakterisiert, die neugegründete rechtskonservative NSC und die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Dieses Quartett plant, neben der Etablierung strengerer Asylregelungen, auch eine Reihe weiterer kontroverser Maßnahmen.

Zu den geplanten Änderungen gehören Erleichterungen der Umweltauflagen für Landwirte, eine drastische Kürzung der Subventionen für öffentlichen Rundfunk sowie ein Abbau von Beamtenstellen. Weiterhin steht eine Reduzierung der Unterstützungen im Bereich Entwicklungshilfe und nachhaltiger Energie auf dem Programm der Koalition. Trotz dieser Kürzungen soll es aber auch Investitionen geben, speziell sollen der Wohnungsbau gefördert und der Bau von vier neuen Kernkraftwerken vorangetrieben werden.

Mit dieser umfassenden Agenda bahnt sich in den Niederlanden eine Zäsur an, deren Folgen weit über die Grenzen der Asyl- und Migrationspolitik hinausgehen könnten.