Neue Impulse in den Koalitionsverhandlungen: CDU pocht auf Kurswechsel

In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zeigt sich die CDU entschlossen, grundlegende Änderungen in wesentlichen Politikbereichen zu fordern. "Kein Weiter so" ist das erklärte Motto der Partei, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach den Beratungen der Parteiführung in Berlin betonte. Insbesondere die Themen Migrationseindämmung, Wirtschaftspolitik und soziale Sicherung unterliegen dabei dem Wunsch nach Neuerungen, die die CDU als unabdingbar erachtet. Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse steht die Union nun unter dem Druck, ihre Glaubwürdigkeit zu wahren. "Das viele Geld nützt nichts, wenn die SPD nicht ihre Seite der Medaille zeigt", fügte Linnemann hinzu und unterstrich die Notwendigkeit eines Koalitionsvertrags, der stark genug ist, um den zukünftigen Herausforderungen standzuhalten. Der Generalsekretär betonte zudem, dass die Verhandlungen in den kommenden Wochen ohne Zeitdruck stattfinden sollen. Diesem Fahrplan stimmen sowohl die CSU als auch die SPD zu. Ursprünglich sollten die abschließenden Fragen bis Anfang April geklärt sein, wobei Merz die Bildung einer schwarz-roten Regierung bis Ostern anvisiert hatte. Linnemann räumte ein, dass die Gespräche schwierig sind und es offenkundige Dissenspunkte gibt, die es zu meistern gelte. Dennoch sei das, was aus den 16 Fachthemen-Arbeitsgruppen zu vernehmen sei, ermutigend. Die Ergebnisse dieser Gruppen sollen bis spätestens 17 Uhr vorliegen, um identifizierte Konfliktpunkte rasch zu klären und noch in dieser Woche in der dreiparteiischen Steuerungsgruppe zu diskutieren. Mit Blick auf die geplante milliardenschwere Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur wies Linnemann auf die Notwendigkeit hin, verkrustete Strukturen aufzubrechen, um zu vermeiden, dass das Vorhaben im Sande verläuft.