Neue Ära der transatlantischen Spannungen: Merz warnt vor politischer Neuordnung

Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump könnte laut CDU-Chef Friedrich Merz die Beziehungen zwischen den USA und Europa auf eine völlig neue Probe stellen. In seiner wöchentlichen Mail an die Parteibasis betont der Kanzlerkandidat, dass sich die transatlantischen Differenzen nicht mehr nur auf Verteidigungsfragen beschränken. Vielmehr gehe es nun um grundlegende Prinzipien wie Demokratie, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sowie um das Verständnis aktueller Bedrohungen der Freiheit. Vor diesem Hintergrund äußerte sich Merz auch zu den jüngsten Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance während der Münchner Sicherheitskonferenz. Vance hatte Europa aufgefordert, mehr Verantwortung in Sicherheitsfragen zu übernehmen und kritisierte die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. Besonders stieß ihm der Ausschluss der AfD und BSW bei der Konferenz auf, den er als symbolträchtigen "Brandmauer"-Ansatz ablehnte. In Bezug auf den anhaltenden Konflikt in der Ukraine warnte Merz vor einer weiteren Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen und mahnte zu einem realistischen Blick auf die kommenden Jahre. Trotz aller Hoffnung auf positive Entwicklungen müsse Europa sich für alle Eventualitäten wappnen. Es sei nun entscheidend für Europa, unabhängig zu agieren und die politische Ordnung zu verteidigen, die es gemeinsam mit den USA in den letzten Jahrzehnten aufgebaut habe.