15. Juli, 2024

Politik

Neue Amtszeit für Ursula von der Leyen rückt näher – EU ordnet sich neu

Neue Amtszeit für Ursula von der Leyen rückt näher – EU ordnet sich neu

Ursula von der Leyen hat eine bedeutende Hürde auf dem Weg zu ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission genommen. Beim EU-Gipfel in Brüssel stimmten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten den Personalvorschlägen der großen europäischen Parteienfamilien mit breiter Mehrheit zu. Die CDU-Politikerin zeigte sich dankbar: „Ich bin den Staats- und Regierungschefs dankbar, dass sie meine Nominierung für eine zweite Amtszeit unterstützen“, erklärte sie.

Neben diesem wichtigen Schritt wurde beim Gipfel eine strategische Agenda für die EU in den kommenden Jahren verabschiedet. Gleichzeitig wurde beschlossen, den EU-Beitrittsprozess Georgiens aufgrund der aktuellen politischen Situation im Land vorerst zu pausieren.

Bevor von der Leyen ihre zweite Amtszeit antreten kann, muss sie allerdings noch die Mehrheit des Europäischen Parlaments hinter sich bringen. Die Abstimmung könnte bereits Mitte Juli in Straßburg stattfinden. Um das zu erreichen, plant von der Leyen, in den nächsten Wochen Gespräche mit verschiedenen Parteien und Gruppen zu führen, die pro-europäisch, pro-ukrainisch und pro Rechtsstaatlichkeit sind.

Unterstützung erhält die CDU-Politikerin von einem informellen Bündnis aus der Mitte-Rechts-Fraktion EVP, den Sozialdemokraten und den Liberalen, das theoretisch eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen aufweist. Jedoch könnte eine Reihe deutscher Abgeordneter in der geheimen Wahl ihre Zustimmung verweigern. Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt dennoch optimistisch: „Die Präsidentin hat ja doch einen ganz guten Ruf im Parlament“, so der SPD-Politiker.

Seit 2019 ist von der Leyen bereits Kommissionspräsidentin und leitet ein Team von rund 32.000 Mitarbeitern, das unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze macht und die Einhaltung der Europäischen Verträge überwacht. In internationalen Gremien wie G7 oder G20 repräsentiert sie die EU kompetent.

Der EU-Gipfel diente auch der Zuteilung weiterer Spitzenpositionen. Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa wurde als nächster Ratspräsident ernannt. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas wird die neue EU-Außenbeauftragte. Costa hat als Sozialist durch eine geschickte Balance zwischen Sparsamkeit und Sozialausgaben beeindruckt, während Kallas für ihre harte Haltung gegenüber Moskau und ihre Unterstützung für Kiew bekannt ist.

Der Nominierungsprozess verlief jedoch nicht ohne Spannungen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte Unmut darüber, dass ihre Partei Fratelli d'Italia trotz eines guten Wahlergebnisses nicht direkt in die Gespräche einbezogen wurde. Auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán zeigte sich kritisch. Dennoch verteidigte Olaf Scholz die Personalentscheidungen, da diese im Parlament mehrheitsfähig sein müssen.

Neben Personalentscheidungen befasste sich der Gipfel auch mit einer neuen strategischen Agenda. Die EU will in den kommenden Jahren militärisch unabhängiger werden und ihre Rüstungsindustrie stärken. Zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro sind notwendig, um die Union effizient vor Bedrohungen zu schützen. Deutschland und Frankreich konnten sich mit mehreren Änderungsvorschlägen jedoch nicht durchsetzen. Bundeskanzler Scholz kritisierte die neue Agenda als zu wenig ambitioniert und lehnte eine gemeinsame Schuldenfinanzierung zur Stärkung der Verteidigungskraft ab.