19. April, 2024

Politik

Neubesetzung an der Spitze der ukrainischen Sicherheitsbehörden

Neubesetzung an der Spitze der ukrainischen Sicherheitsbehörden

In einer signifikanten Umstrukturierung der Führungsebene seiner Sicherheitskräfte hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Olexij Danilow von seinem Amt entbunden und durch Olexander Lytwynenko ersetzt, den vormaligen Leiter des Auslandsgeheimdienstes. Der einschlägige Erlass wurde öffentlich gemacht, und Selenskyj sprach in seiner täglichen Videoansprache von dieser Entscheidung, ließ jedoch die genauen Beweggründe offen. Dem geschassten Danilow stellte er indes in Aussicht, eine neue Position zu übernehmen.

Diese Neubesetzungen erfolgen in einer Institution, die als das beratende Organ für Fragen der nationalen Sicherheit fungiert und sich aus 21 Mitgliedern zusammensetzt, darunter Kabinettsmitglieder, Geheimdienstleiter sowie weitere hohe Staatsfunktionäre. Der Sekretär des Sicherheitsrates spielt eine zentrale organisatorische Rolle und ist direkt dem Präsidenten unterstellt.

Parallel zu diesen Umstellungen wurde Oleh Iwaschtschenko, vormals Stellvertreter des Militärgeheimdienstes, zum neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes aufgestiegen. Die Veränderungen folgen einem Vorfall, in dem Danilow den chinesischen Gesandten Li Hui, der zuvor im Zuge einer Friedensmission Kiew und Moskau besucht hatte, in der ukrainischen Medienlandschaft verbaler Entgleisungen zeihte. Dieser Vorfall steht im Kontext des seit mehr als zwei Jahren andauernden Kampfes der Ukraine gegen die russische Invasion mit Unterstützung westlicher Verbündeter.