23. Juni, 2024

Politik

Netanjahu berät sich mit hochrangigen Ministern über Gerichtsentscheid zum Militäreinsatz

Netanjahu berät sich mit hochrangigen Ministern über Gerichtsentscheid zum Militäreinsatz

In einer geplanten Telefonkonferenz will der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit hochrangigen Kabinettsmitgliedern die Antwort seiner Regierung auf die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ausarbeiten. Laut Angaben aus dem Büro des Ministerpräsidenten sollen dabei unter anderem die Generalstaatsanwältin sowie die Minister für Justiz, Äußeres und Verteidigung zusammenkommen.

Die richterliche Anordnung des IGH aus Den Haag forderte am Freitag eine umgehende Einstellung israelischer Militäraktivitäten in der Region Rafah, die sich im südlichen Teil des Gazastreifens befindet. Der Entscheid des Gerichts folgte auf einen dringenden Antrag Südafrikas und beruht auf den Feststellungen, dass die Situation vor Ort für die Zivilbevölkerung katastrophal sei. Um weiterem Schaden für die Bewohner Rafahs vorzubeugen, seien nach Meinung der Richter zusätzliche Schritte erforderlich.

Die Reaktion Israels auf diesen internationalen Rechtsakt wird mit Interesse erwartet, da sie die Beziehungen Israels zur internationalen Gemeinschaft sowie die Lage in der umkämpften Region maßgeblich beeinflussen könnte. Die Beratung Netanjahus mit seinem engsten Regierungskreis deutet auf das Gewicht hin, das diese Entscheidung für die israelische Politik hat.