15. Juli, 2024

Politik

Nato-Gipfel: USA stärken ukrainische Luftverteidigung mit weiterem Patriot-System

Nato-Gipfel: USA stärken ukrainische Luftverteidigung mit weiterem Patriot-System

Die Vereinigten Staaten kündigen die Bereitstellung eines zusätzlichen Patriot-Luftverteidigungssystems für die Ukraine an, um die Verteidigungsanlagen des Landes gegen Russland zu stärken. Mit dieser Maßnahme gesellen sich die USA zu vier weiteren Nato-Mitgliedern, die ebenfalls Unterstützung zugesagt haben, und signalisieren Moskau damit die anhaltende Solidarität des Bündnisses mit Kiew. Die Ankündigung erfolgte durch Präsident Joe Biden auf dem 75. Gipfeltreffen der Allianz in Washington, welches in einer Zeit politischer Unsicherheit in den USA und weltweit stattfindet. Der ehemalige Präsident Donald Trump, der in den meisten US-Wahlumfragen führend ist, steht dem Bündnis skeptisch gegenüber und hat mit dem Rückzug der amerikanischen Unterstützung für Kiew gedroht, sollte es keine Verhandlungen mit Moskau geben. Seit Monaten fordert die Ukraine zusätzliche Luftverteidigungsfähigkeiten, um die fast täglichen russischen Bombardierungen von zivilen Zielen und kritischer Infrastruktur abzuwehren. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Biden, der niederländische Premierminister Dick Schoof, Bundeskanzler Olaf Scholz, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und der rumänische Präsident Klaus Iohannis: "Unsere Botschaft an Moskau und die Welt ist klar: Unsere Unterstützung für die Ukraine ist stark und unerschütterlich." Diese Ankündigung erfolgt einen Tag nach einem russischen Raketenangriff auf ein Kinderkrebszentrum in Kiew, bei dem mindestens 41 Zivilisten im ganzen Land getötet wurden. Während das Bündnis auf dem Jahrestreffen Stärke und Einheit demonstrieren wollte, wurden Fragen zur zukünftigen Verpflichtung Washingtons gegenüber der Nato unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft sowie Bedenken hinsichtlich Bidens Alter laut. Trump äußerte am Dienstag, dass die USA zu viel zur Verteidigung der Ukraine beitrügen und dass Europa mindestens 100 Milliarden Dollar bereitstellen solle, um Washingtons Beitrag auszugleichen. Tatsächlich haben europäische Nationen insgesamt mehr beigetragen als die USA, so das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Die Ankündigung der US-Patriot-Spende durch Biden erfolgte unter Verweis auf andere bereits angekündigte Luftverteidigungssysteme, die von Nato-Mitgliedern bereitgestellt werden. Italien wird ein SAMP-T-System liefern, Deutschland und Rumänien jeweils ein Patriot-System, und die Niederlande stellen ein Patriot-System, das aus Komponenten anderer Länder besteht. "Diese fünf strategischen Luftverteidigungssysteme werden dazu beitragen, ukrainische Städte, Zivilisten und Soldaten zu schützen, und wir koordinieren eng mit der ukrainischen Regierung, damit diese Systeme schnell eingesetzt werden können," hieß es in der gemeinsamen Erklärung der fünf Regierungen. "Wir arbeiten an einer weiteren Ankündigung in diesem Jahr zu zusätzlichen strategischen Luftverteidigungssystemen für die Ukraine." Erst im letzten Monat erklärte die USA, alle anderen Exporte von Patriot-Raketen zu pausieren, um sicherzustellen, dass die Ukraine ausreichend versorgt ist. Der Krieg gegen die Ukraine hat die begrenzten westlichen Luftverteidigungsfähigkeiten verdeutlicht und eine Reihe europäischer Initiativen angestoßen, um neue Waffensysteme zu entwickeln und herzustellen.