18. Juli, 2024

Politik

Nato-Gipfel: Unaufhaltsamer Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft

Nato-Gipfel: Unaufhaltsamer Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft

Die Nato hat der von Russland angegriffenen Ukraine zugesichert, dass ihr Weg zur Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. Laut dem Abschlussdokument des Nato-Gipfels in Washington wird der Pfad zur Mitgliedschaft als "irreversibel" bezeichnet. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Abschluss der Verhandlungen.

Gleichzeitig wird im Text betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Zu diesen Bedingungen gehören Reformen in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit.

Der Text ist ein Kompromiss, der die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Nato zum Beitrittsprozess der Ukraine widerspiegelt. Schon lange gibt es Spannungen innerhalb des Bündnisses bezüglich der Nato-Perspektive der Ukraine. Länder wie Deutschland und die USA lehnen eine formelle Einladung in der gegenwärtigen Situation ab, weil sie eine Eskalation des Ukraine-Krieges fürchten.

Im Gegensatz dazu stehen zahlreiche andere Staaten, die der Meinung sind, dass Russland klar gemacht wird, den Nato-Beitritt der Ukraine nicht verhindern zu können. Diese Allianzmitglieder hoffen, dass ein Beitritt sogar das Ende des Krieges beschleunigen könnte.

Die Position Deutschlands und der USA ist für die Ukraine aus dem Grund problematisch, da sie Moskau ein Argument gegen eine Aufnahme der Friedensverhandlungen liefert. Kremlchef Wladimir Putin hat das Verhindern eines Nato-Beitritts der Ukraine als eines seiner Kriegsziele deklariert.

Bereits 2008 hatten die Nato-Staaten eine Grundsatzeinigung zur Aufnahme der Ukraine erzielt. Bei dem Gipfeltreffen in Bukarest war vereinbart worden, dass die Ukraine ein Mitglied wird, allerdings ohne jeglichen Zeitplan.

Darüber hinaus sichert der Text der Abschlusserklärung der Ukraine auch im nächsten Jahr Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro zu. Dies entspricht dem Betrag, der in den vergangenen Jahren mobilisiert wurde.

Diese Zusage bleibt jedoch hinter den Forderungen des scheidenden Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zurück. Stoltenberg wollte eine Mehrjahreszusage erreichen, um Putin zu zeigen, dass der Westen nicht die Absicht hat, sein Engagement zu reduzieren. Vor allem die USA wollten sich jedoch nicht auf solch langfristige Verpflichtungen einlassen.

Die Veröffentlichung der Gipfelerklärung wird nach der Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend deutscher Zeit erwartet. Zum Abschluss des Gipfels am Donnerstag ist eine Sitzung des sogenannten Nato-Ukraine-Rates mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.