18. Juli, 2024

Politik

NATO-Gipfel: Stoltenbergs Vorstoß für langfristige Ukraine-Hilfen scheitert

NATO-Gipfel: Stoltenbergs Vorstoß für langfristige Ukraine-Hilfen scheitert

Die Nato-Staaten konnten sich trotz intensiver Verhandlungen nicht auf eine mehrjährige Verpflichtung zur militärischen Unterstützung der Ukraine einigen. Der ursprüngliche Plan von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, jährliche Zusagen von mindestens 40 Milliarden Euro zu sichern, scheiterte. Stattdessen einigte sich das Bündnis darauf, im nächsten Jahr Unterstützung in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Die Zukunft dieses Engagements soll erst beim Gipfel 2025, den die Niederlande ausrichten werden, erneut diskutiert werden.

Ebenfalls ungelöst blieb die Frage der fairen Lastenteilung. Keine klare Vereinbarung konnte darüber getroffen werden, wie viel jedes Mitgliedsland zu diesen 40 Milliarden Euro beitragen soll. Die einzige vage Einigung: Beiträge sollen ungefähr der Wirtschaftskraft der Allianzmitglieder entsprechen.

Ein Lichtblick: Der Plan, die Verantwortungsverteilung regelmäßig zu überprüfen, soll Länder mit bislang begrenztem Engagement unter Druck setzen. Insbesondere Länder wie die USA, Spanien, Italien und Frankreich zeigten in den Verhandlungen große Zurückhaltung. Deutschland und die baltischen Staaten, die bereits relativ hohe Anteile ihrer Wirtschaftsleistung für die Ukraine-Hilfe verwenden, würden hingegen weniger betroffen sein.

Während Stoltenbergs langfristige Finanzierungsziele in Turbulenzen geraten sind, fanden andere Initiativen mehr Konsens. Ein Koordinierungseinsatz zur Waffenlieferung und Ausbildung ukrainischer Truppen soll beim bevorstehenden Gipfel gestartet werden. Das Hauptquartier wird in Wiesbaden eingerichtet.

Zudem wird ein hochrangiger Beamter als Sondergesandter nach Kiew entsandt, um die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses vor Ort zu leiten. Dies gilt auch als strategische Vorkehrung für eine eventuelle zweite Amtszeit von Donald Trump, dessen künftige Haltung zur Ukraine-Hilfe als unberechenbar angesehen wird.