15. Juli, 2024

Politik

Nato-Gipfel in Washington: Zwischen Jubiläumsfeier und geopolitischen Herausforderungen

Nato-Gipfel in Washington: Zwischen Jubiläumsfeier und geopolitischen Herausforderungen

Die Nato feiert ihr 75-jähriges Bestehen und der Gipfel in Washington bietet die Bühne für essentielle Diskussionen über die Zukunft des Bündnisses. Doch im Zentrum der Aufmerksamkeit steht vor allem US-Präsident Joe Biden und die Frage nach seiner physisch-geistigen Fitness. Das mittlerweile auf 32 Länder angewachsene Bündnis steht vor großen Herausforderungen, vor allem, was die dauerhafte militärische Unterstützung der Ukraine betrifft. Dies könnte insbesondere brisant werden, sollte Donald Trump bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im November triumphieren. Darüber hinaus bereitet die militärische Bedrohung durch China gegenüber der demokratischen Insel Taiwan den Staats- und Regierungschefs Sorgen.

Joe Bidens gesundheitlicher Zustand bleibt ein heiß diskutiertes Thema. Trotz seines Alters von 81 Jahren kämpft er um eine erneute Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten, besonders nachdem das jüngste TV-Duell gegen Trump nicht wie erhofft verlief. Innerhalb der eigenen Partei gibt es erhebliche Zweifel an seiner Eignung, verstärkt durch schlechte Umfragewerte. Dabei könnte der Jubiläumsgipfel eine Chance sein, Biden als starken Führer des Westens zu präsentieren und die Bedenken zu zerstreuen.

Für Olaf Scholz, Boris Pistorius und Annalena Baerbock stellt sich beim Gipfel die grundsätzliche Frage nach Deutschlands Rolle innerhalb der Nato. Scholz' Zurückhaltung und Orientierung an den USA in der Ukraine-Politik werfen die Frage auf, wie viel Verantwortung Deutschland in Zukunft tatsächlich übernehmen will. In Scholz' Umfeld gibt man sich zögerlich in dieser Hinsicht und vermeidet klare Zusagen. Gleichzeitig treibt auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die amerikanische Innenpolitik um.

Die zugesagten Militärhilfen der Nato-Staaten in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro für die Ukraine könnten enttäuschen, da sie hinter den Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zurückbleiben. Um auf eine mögliche Wiederwahl Trumps vorbereitet zu sein, plant die Allianz, einige Aufgaben Verantwortung zu übernehmen, die bisher von den USA wahrgenommen wurden.

Schweden wird nach seinem Beitritt zum ersten Mal an einem Nato-Gipfel teilnehmen, zusammen mit Finnland, das ebenfalls seine Neutralität aufgegeben hat. Stoltenberg wird seinen letzten regulären Gipfel vor dem Abschied feiern, denn er übergibt sein Amt im Oktober an den früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Für den neuen britischen Premier Keir Stamer steht eine intensive Einführung in die internationale Diplomatie an, er wird außerdem ein persönliches Gespräch mit Biden führen.