18. Juli, 2024

Politik

Nato-Gipfel in Washington: Verstärkte Unterstützung für die Ukraine und klare Botschaften

Nato-Gipfel in Washington: Verstärkte Unterstützung für die Ukraine und klare Botschaften

Mit dem 75. Jubiläum der Nato hat in Washington ein dreitägiger Gipfel des Verteidigungsbündnisses begonnen, an dem die Spitzenvertreter der 32 Mitgliedsstaaten teilnehmen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen der Ausbau der Abschreckungsmaßnahmen und die weitere Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland. Darüber hinaus werden Strategien für den Umgang mit China und die Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik-Raum diskutiert.

Neben Bundeskanzler Olaf Scholz sind zahlreiche internationale Gäste vertreten, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Delegationen der EU, Australiens, Japans, Südkoreas und Neuseelands. US-Präsident Joe Biden, der sich mitten im Wahlkampf befindet, tritt als Gastgeber auf. Mit seinem hohen Alter und den jüngsten Rückschlägen im Wahlkampf, steht seine Kandidatur bei den Demokraten unter großem Druck. Er zeigt sich jedoch entschlossen, seine Kampagne fortzusetzen.

Kurz vor dem Gipfel erschütterte ein russischer Raketenangriff auf eine Kinderklinik in Kiew die internationale Gemeinschaft. Präsident Selenskyj präsentierte entsetzliche Bilder der Zerstörung und Verletzungen in den sozialen Medien. Insgesamt forderten mehrere schwere Raketenangriffe auf die Ukraine zahlreiche Todesopfer und Verletzte.

Eines der Hauptziele des Gipfels ist die Zusage von Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro innerhalb des nächsten Jahres. Dieses Versprechen ist allerdings geringer als zunächst von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gefordert. Die langfristige Unterstützung bleibt umstritten, insbesondere wegen möglicher Auswirkungen einer Wiederwahl Donald Trumps, der eine skeptische Haltung gegenüber weiteren Ukraine-Hilfen einnimmt.

Unruhe stiftet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der kurz vor dem Gipfel sowohl China als auch Russland besucht hatte. Seine umstrittenen diplomatischen Initiativen werfen Fragen über die Solidarität innerhalb des Bündnisses auf.

Ein weiteres Streitthema ist die mögliche Nato-Perspektive für die Ukraine. Während Deutschland und die USA eine formelle Einladung ablehnen, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden, drängen Länder wie Polen und die Baltischen Staaten auf eine eindeutige Nachricht an Russland. Ein möglicher Kompromiss wäre die Unumkehrbarkeit des Beitrittsprozesses der Ukraine zu betonen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert sich verärgert über den kürzlich beschlossenen Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung, der nur geringe Steigerungen für die Bundeswehr vorsieht. Diese Einschränkungen werden als hinderlich für die notwendige Modernisierung der Streitkräfte betrachtet.

Langfristig könnte China eine größere Bedrohung für die Nato darstellen als Russland. Insbesondere die USA fordern eine intensivere Fokussierung auf die wachsende Großmacht. Länder wie Frankreich und Deutschland sind jedoch besorgt, dass dies zu einer Verschärfung bestehender wirtschaftlicher Konflikte führen könnte. Dennoch soll der Ton gegenüber Peking verschärft werden, auch aufgrund von Chinas Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Der Gipfel in Washington markiert auch das Ende von Jens Stoltenbergs Amtszeit, welche im Oktober offiziell an den früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte übergeht.