18. Juli, 2024

Politik

Nato-Gipfel: Georgiens Ambitionen vorerst auf Eis gelegt

Nato-Gipfel: Georgiens Ambitionen vorerst auf Eis gelegt

In der jüngsten Gipfelerklärung der Nato aus Washington fehlt überraschend jede Erwähnung eines möglichen Beitritts Georgiens. Dies ist eine bemerkenswerte Abkehr von früheren Erklärungen, in denen das westliche Verteidigungsbündnis den südkaukasischen Staat regelmäßig als wichtigen Partner lobte. Georgiens Verteidigungsminister Irakli Tschikowani versuchte in der Hauptstadt Tiflis, diese Auslassung herunterzuspielen und betonte, dass die Nato generell offen für Staaten der Region bleibe. Er zeigte sich überzeugt, dass Georgien eines Tages Mitglied der Nato sein werde und verwies auf die Forderung des Bündnisses nach Abzug russischer Truppen aus den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien.

Experten sehen diese Leerstelle jedoch als Zeichen für die Unzufriedenheit der Nato mit Georgiens jüngstem Kurswechsel in der Außenpolitik. Die ehemalige Sowjetrepublik, seit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest möglicher Kandidat für eine Mitgliedschaft, erhielt Ende 2023 immerhin noch den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Doch ein umstrittenes Gesetz nach Moskauer Vorbild, durchgesetzt von der Regierungspartei Georgischer Traum, hat die westlichen Partner verärgert. Trotz heftiger Proteste in der Bevölkerung, soll das Gesetz den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft regeln, was Kritiker jedoch als Versuch werten, unabhängige Medien und die Gesellschaft zu kontrollieren. Ein EU-Gipfel stellte im Juni fest, dass wegen dieses Gesetzes die Beitrittsbemühungen Georgiens zur EU faktisch auf Eis liegen. Auch Mittel für Militärreformen wurden gesperrt und die USA sagten ein geplantes Militärmanöver ab.

Die Opposition in Georgien ließ nicht lange auf scharfe Kritik an der Regierung warten. Jago Kwitschia von der Partei Girtschi warf der Führung um den einflussreichen Milliardär Bidsina Iwanischwili vor, das Land zu isolieren. Der Stopp strategischer Partnerschaften und Unterstützung sei die direkte Folge der antiwestlichen Politik der Regierung, so Kwitschia.

Die Vorsitzende der Vereinten Nationalbewegung, Tina Bokutschawa, stellte klar, dass nur ein vereinter Wahlsieg Georgien wieder auf den Kurs der euroatlantischen Integration bringe. Am 26. Oktober entscheiden die Bürger in Georgien bei den Wahlen über die zukünftige Ausrichtung ihres Landes.

Ministerpräsident Irakli Kobiaschwili zeigte sich bei einer Kabinettssitzung in Tiflis enttäuscht über die ausgesetzten Hilfen zur Militärreform durch die westlichen Partner. Dies enttäusche die Erwartungen Georgiens an einen Neustart der Beziehungen erheblich.