20. Juni, 2024

Politik

Nato-Generalsekretär Plädiert für Aufhebung von Waffenbeschränkungen für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Plädiert für Aufhebung von Waffenbeschränkungen für die Ukraine

In einer Versammlung in Sofia fand ein eindringlicher Appell von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg statt, welcher die Mitgliedstaaten der Allianz dazu aufforderte, gewisse Einschränkungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Waffen für die Ukraine zu lockern. Dazu erklärte Stoltenberg, dass das Recht auf Selbstverteidigung, gemäß internationalen Rechtsnormen, Angriffe auf legitime militärische Ziele außerhalb des eigenen Territoriums umfasse.

Die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato diente als Diskussionsforum für Abgeordnete aus den Mitgliedsstaaten. Fortwährend treibt die Versammlung sicherheitsrelevante Themen voran, wenngleich sie keine direkten Entscheidungsbefugnisse besitzt. Eine Erklärung zu dem Stand der Ukraine wurde dort ebenso beschlossen.

Michal Szczerba, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Nato, warnte vor einer "halbherzigen" Unterstützung und unterstrich, dass dies die Ukraine schwächen würde. Ein konkretes Beispiel, auf das Stoltenberg verwies, war die Lage in der ukrainischen Region Charkiw, wo die Gefechtslinie nah an die russische Grenze heranrückt.

Zugleich wurde in einer Videobotschaft von Rustem Umjerow, dem ukrainischen Verteidigungsminister, an die Verbündeten das Ansinnen gerichtet, mehr Unterstützung zukommen zu lassen und vor allem den Luftraum über Westukraine mit Luftabwehrsystemen zu sichern. Umjerow bekräftigte auch, dass die Ukraine das Ziel verfolge, Vollmitglied in der Nato zu werden.

Darüber hinaus nannte Stoltenberg die Hauptthemen für den bevorstehenden Nato-Gipfel im Juli in Washington. Auf der Agenda stehen unter anderem die Verbesserung der Verteidigungskapazitäten, die Unterstützung der Ukraine sowie die Erweiterung globaler Partnerschaften, wobei insbesondere auf die Asien-Pazifik-Region abgezielt wird.