24. Juni, 2024

Politik

Mützenich fordert staatliche Unterstützung und Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Mützenich fordert staatliche Unterstützung und Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, plädiert eindringlich für staatliche Unterstützung hinsichtlich der jüngsten Hochwasserereignisse im Süden Deutschlands. Laut Mützenich müssten die Bürger sicher sein können, in solchen Notlagen auf staatliche Hilfe zurückgreifen zu können. Dies müsse auch in den gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen Berücksichtigung finden. Er betonte, dass ein wohlhabendes Land wie Deutschland es sich leisten müsse, solche Zusagen verbindlich zu machen. Zudem setzt sich Mützenich für die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ein. Diesbezüglich habe die SPD-Fraktion bereits vor geraumer Zeit ein entsprechendes Konzept verabschiedet. Bislang habe sich jedoch insbesondere ein Koalitionspartner eher zurückhaltend gezeigt. Das liberal geführte Justizministerium hatte kürzlich Bedenken geäußert, dass eine solche Versicherungspflicht für viele Haushalte erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen könnte. Mützenich erklärte weiter, dass zwar möglicherweise die Baukosten steigen könnten, dies müsse jedoch berücksichtigt und gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen kompensiert werden. Bereits vor über einem Jahr hätten die Länder über den Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Pflichtversicherung vorzulegen. Am 20. Juni sollen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz darüber beraten.