04. Mai, 2025

Politik

Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt plädiert für umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat in einem eindringlichen Aufruf die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems betont. In einem Gastbeitrag für die 'Welt am Sonntag' legte der CDU-Politiker seine Bedenken über die derzeitige Struktur und die betrieblichen Abläufe der Rundfunkanstalten dar. Er argumentierte, dass die Vielzahl an überlappenden Organisationsstrukturen und die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den Anstalten die Effizienz beeinträchtigen und somit eine Reform erforderlich machen.

Besondere Aufmerksamkeit widmete Haseloff auch den Gehaltsstrukturen innerhalb der Führungsriegen der Rundfunkanstalten. In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürger in öffentliche Institutionen essenziell ist, sei es unabdingbar, diese Aspekte einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Haseloff sieht in der Transparenz und Angemessenheit der Gehälter einen Schlüssel zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Ein weiteres Anliegen des Ministerpräsidenten ist die ausgewogene Darstellung der Meinungsvielfalt innerhalb der Rundfunkprogramme. Haseloff bemängelte eine gegenwärtige Schieflage, die aus seiner Sicht eine Priorisierung linker und grüner Standpunkte gegenüber konservativen Positionen erkennen lässt. Ursächlich hierfür sei der Mangel an Journalisten mit konservativer Weltanschauung in den Redaktionen. Daher fordert Haseloff eine Neuausrichtung der Personalpolitik hin zu mehr ideologischem Gleichgewicht.

Auch das bestehende Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems gerät in Haseloffs Kritik. Er stellt infrage, ob der Rundfunkbeitrag als statischer Kostenfaktor behandelt werden sollte. Vielmehr plädiert er dafür, die Finanzierung als Anlass zu nehmen, um die Ausgaben der Rundfunkanstalten kritisch zu beleuchten und gegebenenfalls zu reduzieren. Besonders die Notwendigkeit kostspieliger Produktionsprojekte und der Erwerb teurer Hollywood-Filme für die digitalen Mediatheken müsse auf den Prüfstand.

Die jüngste Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, die auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abzielt, betrachtet Haseloff ebenfalls mit Skepsis. Angesichts der beachtlichen finanziellen Rücklagen von über einer Milliarde Euro, die die Sender angesammelt haben, beschreibt er den rechtlichen Schritt, der auf eine monatliche Beitragserhöhung um 58 Cent abzielt, als schwer nachvollziehbar und schwer vermittelbar.