23. Juni, 2024

Politik

Minister Gantz verlässt Israels Notstandsregierung

Minister Gantz verlässt Israels Notstandsregierung

Israels Notstandsregierung verliert ein prominentes Mitglied: Minister Benny Gantz hat seinen Rücktritt erklärt. Der ehemalige Verteidigungsminister und Mitglied des Kriegskabinetts nannte tiefe Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens als Grund für seinen Schritt. Er warf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Vertrauten vor, aus politischen Gründen zu zögern und Zeit zu schinden.

Gantz forderte, dass Israel alles unternehmen müsse, um das von US-Präsident Joe Biden unterstützte Abkommen für eine Feuerpause und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge umzusetzen. Er entschuldigte sich bei den Angehörigen der Geiseln und räumte eigene Versäumnisse ein. Zudem sprach er sich für ein regionales Bündnis gegen den Iran in Zusammenarbeit mit den USA und westlichen Ländern aus. Neuwahlen seien nach seiner Ansicht unerlässlich.

Die Entscheidung folgt auf die gescheiterte Forderung Gantz', einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen auszuarbeiten. Ein Ultimatum an Netanjahu war am Samstag abgelaufen. Der Rücktritt betrifft auch andere Mitglieder seiner Zentrumspartei 'Nationale Union', die eigentlich in der Opposition agiert.

Trotz des Austritts kann Netanjahu mit seiner rechtsreligiösen Koalition weiterhin regieren; das Kabinett verfügt noch über eine Mehrheit von 64 Sitzen im Parlament. Gantz' Abgang könnte jedoch das Kriegskabinett schwächen, dessen Einfluss bisher die Entscheidungsmacht der ultrarechten Koalitionsmitglieder beschränkte.

Gantz warnte, Israel müsse sich auf lange Kämpfe einstellen und betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie für den Gazastreifen nach dem Krieg. Er schlug eine international gestützte Regierungsalternative vor und lehnte die Wiederübernahme durch Hamas oder Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ab.

Auch die USA sehen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Abbas als künftige Verwaltung für den Gazastreifen, was Netanjahu ablehnt. Der Premierminister verweigert bislang, Pläne für die Zeit nach dem Krieg vorzulegen, um seine ultrarechten Koalitionspartner nicht zu verstimmen.

Spekulationen zufolge könnte Gantz' Rückzug auch mit seiner politischen Position zu tun haben, da seine Popularität zuletzt gesunken ist. Netanjahu hingegen erfährt inzwischen wieder mehr Unterstützung.