24. Juli, 2024

Politik

Milliardenrisiken durch Maskenbeschaffung: Der Bund im Visier

Milliardenrisiken durch Maskenbeschaffung: Der Bund im Visier

Die Bundesregierung steht vor erheblichen finanziellen Risiken aufgrund ungeklärter Streitigkeiten über die Lieferung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie. Laut einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein sind derzeit in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro anhängig. Der FDP-Politiker äußerte gegenüber der 'Welt am Sonntag', dass der Ausgang der Klagen abzuwarten sei, jedoch werde schon jetzt deutlich: 'Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werden immer verheerender.'

In der Frühphase der Corona-Krise 2020 waren Masken im Gesundheitswesen dringend erforderlich, aber knapp. Das Ministerium entschied sich für ein besonderes Beschaffungsverfahren, um schneller zu agieren. Die Lieferverträge wurden ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen abgeschlossen. Später verweigerte das Ministerium jedoch vielfach die Zahlung und verwies unter anderem auf Qualitätsmängel, was zu einer Welle von Klagen durch Lieferanten und Händler führte. Kritiker bemängelten zudem, dass weit mehr Masken beschafft wurden als nötig.

Bereits etwa 80 Streitfälle wurden durch Vergleiche beigelegt, so das Ministerium in einer Antwort, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Acht Verfahren im Gesamtwert von rund 50 Millionen Euro habe der Bund rechtskräftig gewonnen, während zwei Verfahren mit einem Streitwert von 230.000 Euro verloren gingen. Insgesamt habe der Bund etwa 1,4 Milliarden Euro im Rahmen des besonderen Einkaufsverfahrens „Open-House-Verfahren“ gezahlt.

Zu den noch offenen Streitfällen erklärte das Ministerium, dass etwaige Kosten durch Gerichtsurteile voraussichtlich durch bestehende Haushaltsmittel gedeckt werden könnten. Karl Lauterbach (SPD), aktueller Gesundheitsminister, hat bereits eine umfassende Überprüfung der Maskenbeschaffung während der Corona-Zeit zugesichert. Der Bundesrechnungshof kritisierte, 2020 seien 5,7 Milliarden Schutzmasken angeschafft worden, von denen nur 2 Milliarden verteilt wurden, davon 1,7 Milliarden in Deutschland.