24. Mai, 2024

Politik

Michail Mischustin bleibt an der Spitze der russischen Regierung

Michail Mischustin bleibt an der Spitze der russischen Regierung

Im Zuge der politischen Kontinuität in Russland hat Präsident Wladimir Putin Michail Mischustin erneut für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Das Oberhaupt des Staates unterstrich damit das Vertrauen in den bisherigen Regierungschef. Mischustin, der bereits seit 2020 die russische Regierung leitet und zuvor als Chef der nationalen Steuerbehörde fungierte, ist bekannt für seinen technokratischen Führungsstil und hat sich bisher nicht durch eigene politische Zielsetzungen hervorgetan.

Die Nominierung folgte auf Putins Vereidigung für eine weitere Amtszeit, die automatisch den Rücktritt des bestehenden Kabinetts zur Folge hatte. Die Bestätigung Mischustins durch die Staatsduma gilt als reine Formalität und stand schon für den gleichen Tag auf der Agenda des Unterhauses.

In seiner künftigen Amtsperiode wird Mischustin sich vor dem Parlament dazu äußern, wie er die politischen Leitlinien des Präsidenten, insbesondere in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Verteidigung, konkretisieren und umsetzen möchte. Diese Ankündigung machte der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin im Kontext der Nominierung.

Die Formation der neuen Regierung beinhaltet darüber hinaus die Parlamentsbestätigung für stellvertretende Ministerpräsidenten sowie Ministerposten, mit Ausnahme der sicherheitsrelevanten Ressorts. Diese Schlüsselpositionen – für Polizei, Verteidigung, Katastrophenschutz, Justiz und Außenpolitik – bleiben in der direkten Verantwortung des Präsidenten, der diese in Absprache mit dem Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, besetzen wird.