Merz legt nach
Friedrich Merz war sichtlich bemüht, seine Worte zu sortieren. Tage nach der hitzig geführten Debatte um das „Stadtbild“ wollte der Kanzler keine Deutungslücken mehr lassen. Am Rande des Westbalkan-Gipfels in London erklärte er: „Probleme machen uns diejenigen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, die nicht arbeiten und die sich auch nicht an unsere Regeln halten.“
Damit schiebt Merz eine Differenzierung nach, die er in seiner ursprünglichen Aussage in Potsdam vermissen ließ – dort hatte er auf Nachfrage noch sarkastisch gesagt: „Fragen Sie mal Ihre Töchter.“ Was als polemischer Seitenhieb begann, wurde zur bundesweiten Kontroverse über Sprache, Sicherheit und Wahrnehmung öffentlicher Räume.
Kritik aus SPD und Opposition
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von „Spaltung durch Sprache“ und warnte vor politischem Zündstoff. Auch die Grünen warfen Merz vor, Probleme zu emotionalisieren, statt sie zu lösen. „Es geht um Fakten, nicht um Stimmungen“, hieß es aus Fraktionskreisen.
Doch Merz beharrt darauf, dass er lediglich ein Gefühl benenne, das viele Menschen teilten. „Viele Bürger haben schlicht Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“, sagte er. Gemeint seien Bahnhöfe, U-Bahnen, Parkanlagen – Orte, an denen sich laut Merz eine wachsende Unsicherheit zeige.
Umfrage zeigt: Mehrheit teilt Merz’ Wahrnehmung
Eine Insa-Erhebung im Auftrag der Bild-Zeitung stützt den Kanzler zumindest teilweise. 43 Prozent der Befragten gaben an, das Stadtbild habe sich in den vergangenen zehn Jahren „eher zum Schlechteren verändert“. 39 Prozent fühlten sich „unsicherer“ als 2015.
Die Zahlen deuten auf ein gesellschaftliches Stimmungsbild hin, das über Parteigrenzen hinweg existiert – und das Merz offenkundig anspricht. Auch in anderen EU-Staaten wächst laut Eurobarometer die Zahl der Bürger, die angeben, sich in Großstädten weniger sicher zu fühlen als vor einem Jahrzehnt.
Zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit
Die Kriminalstatistik zeichnet ein differenzierteres Bild. Während Gewaltverbrechen insgesamt leicht rückläufig sind, häufen sich laut Innenministerien lokale Brennpunkte – insbesondere in Ballungsräumen mit hoher sozialer Belastung. Polizeigewerkschaften fordern seit Langem eine stärkere Präsenz in Bahnhöfen und öffentlichen Parks.
Gleichzeitig warnen Migrationsforscher vor Pauschalurteilen: Nicht die Herkunft sei entscheidend, sondern soziale Perspektivlosigkeit. „Wer keinen legalen Status und keine Arbeit hat, wird zum Risiko – für sich selbst und für andere“, sagt der Soziologe Aladin El-Mafaalani.
Eulerpool Research Systems
EU-Asylpolitik bleibt Streitpunkt
Am Donnerstag soll beim EU-Gipfel in Brüssel erneut über Rückführungsabkommen und Grenzschutz verhandelt werden – Themen, die Merz nun gezielt mit seiner Wortwahl verknüpft.
„Wir müssen Migration steuern, nicht tabuisieren“, betonte er.
Deutschland brauche Einwanderung, aber eben eine „geordnet gesteuerte“.
Ob der Kanzler mit seiner Erklärung die Wogen glätten konnte, bleibt offen. Für die einen benennt er Missstände, die zu lange verdrängt wurden. Für die anderen verschiebt er Grenzen des Sagbaren.
Ein gefährlicher Balanceakt
Merz hat mit seiner „Stadtbild“-Aussage eine Linie überschritten – oder sie verschoben. Fakt ist: Der Kanzler trifft ein Thema, das weit über Parteigrenzen hinaus Emotionen weckt. Der Versuch, sich als Realist zu positionieren, kann ihm nützen – oder politisch isolieren.
Denn in der Sprache eines Regierungschefs liegt Macht. Wer über das „Stadtbild“ spricht, beschreibt nicht nur, was er sieht – sondern formt, wie eine Gesellschaft sich selbst wahrnimmt.
InvestmentWeek