Merz: Grüne entfernen sich aus Kooperationsreichweite der Union

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, stellt die Kooperationsfähigkeit der Grünen in Frage und diagnostiziert eine starke Linksverschiebung in deren Wirtschaftspolitik. Die Grünen zielen laut Merz auf höhere Steuern und Schulden sowie ein Mehr an Umverteilung durch Subventionen ab – ein Kurs, den die Union nicht mitgehen wird. Bei der Vorstellung des Unionswahlprogramms betonte der CDU-Vorsitzende, dass eine Regierung unter seiner Führung die Wirtschaftspolitik des bisherigen Wirtschaftsministers Robert Habeck nicht fortführen werde. Merz und auch CSU-Chef Markus Söder kritisieren scharf die Grünen-Pläne zur Einführung einer weltweiten Milliardärssteuer. Solche Vorschläge qualifiziert Merz als anmaßend und versichert, dass die Union dies nicht unterstütze. Ungeachtet der Differenzen besteht Merz darauf, dass demokratische Parteien der Mitte kooperationsfähig bleiben sollten. Die Frage einer möglichen Koalition müsse anhand inhaltlicher Schnittmengen entschieden werden. Doch mit den derzeitigen Positionen der Grünen sieht Merz wenig Gemeinsamkeiten. Diese Position teilt er mit Söder, der wiederholt ein Veto gegen ein Bündnis mit den Grünen in Aussicht gestellt hat und damit die Optionen der Union bei der Suche nach politischen Partnern einschränkt.