19. April, 2024

Wirtschaft

Markus Söder fordert faire Marktbedingungen in China für bayerisch-deutsche Firmen

Markus Söder fordert faire Marktbedingungen in China für bayerisch-deutsche Firmen

Während seines Aufenthaltes in Peking setzte sich Bayerns Staatschef Markus Söder mit Nachdruck für eine balancierte Wirtschaftskooperation zwischen deutschen Unternehmen und China ein. Im Zentrum des Dialogs mit Chinas Handelsminister Wang Wentao standen Forderungen nach faireren Wettbewerbsbedingungen, die Söder als unverzichtbare Grundlage für den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen betrachtet. Das aktuelle Marktumfeld empfindet er zunehmend als mühsam für hiesige Firmen.

Söder verlangte in diesem Zusammenhang eine Reihe konkreter Maßnahmen: So sprach er sich für den Abbau von Hürden im grenzüberschreitenden Datenverkehr aus, verlangte Planungssicherheit, zuverlässige Bedingungen für Investitionen sowie den Rückbau von Investitionshemmnissen. Darüber hinaus appellierte er an Transparenz in den Prozessen der Genehmigung und Lizenzerteilung und betonte, dass chinesische Staatskonzerne nicht länger durch Subventionen und Steuervorteile präferiert werden sollten. Elementar sei zudem ein effizienter Schutz von geistigem Eigentum in China, ohne den die bilateralen Handelsbeziehungen ins Wanken geraten könnten und Diskussionen über Protektionismus mittels EU-Zöllen anheizen würden.

Begleitet von Repräsentanten mehrerer bayerischer Firmen, die in China präsent sind, konnte der Ministerpräsident auch spezifische Herausforderungen anbringen. Wentao zeigte sich aufnahmebereit für die Anliegen und versprach Intervention bei Divergenzen zwischen regionalen und nationalen Entscheidungen.

Indes berichtet das Devisenamt Pekings von einem historisch tiefen Level ausländischer Direktinvestitionen in China; diese sind 2023 auf lediglich 33 Milliarden Dollar gesunken. Fachleute sehen darin ein Zeichen geopolitischer Verwerfungen und wachsender Skepsis gegenüber der chinesischen Wirtschaftspolitik. Trotzdem investierten deutsche Unternehmen laut Institut der deutschen Wirtschaft Köln unlängst mit 11,9 Milliarden Euro mehr in China als je zuvor. Deutschland und die EU appellieren seit Längerem an Peking, für ausländische Firmen gleiche Marktchancen zu gewähren und von unfairen Geschäftspraktiken Abstand zu nehmen.

Eine Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer von Januar untermauert dennoch ein starkes deutsches Interesse am chinesischen Markt: Trotz verminderter Anziehungskraft Chinas als Investitionsstandort halten 54 Prozent der befragten deutschen Firmen an ihren Expansionsplänen fest, um vor Ort konkurrenzfähig zu bleiben. Dazu gehört auch die Strategie, in Forschung und Entwicklung innerhalb Chinas zu investieren und Produkte gezielt auf den lokalen Kundenkreis auszurichten.