18. Juli, 2024

Politik

Macrons Wagnis? Hohe Einsätze für Frankreichs Zukunft

Die Wahlen, die am 30. Juni und 7. Juli stattfinden, könnten die Regierungsführung und die finanzielle Gesundheit Frankreichs dramatisch verändern.

Macrons Wagnis? Hohe Einsätze für Frankreichs Zukunft
Präsident Emmanuel Macron setzte auf Neuwahlen, nachdem die rechtsextreme Rassemblement National (RN) bei den Europawahlen triumphierte, und löste das Parlament auf. Diese Entscheidung könnte Frankreichs politische und wirtschaftliche Stabilität erheblich gefährden.

Die bevorstehenden Parlamentswahlen, die von Präsident Emmanuel Macron angesichts des Aufstiegs der rechtsextremen Rassemblement National (RN) erzwungen wurden, werfen einen Schatten der Unsicherheit über die Nation.

„Sollte Frankreich in eine Finanzkrise rutschen, würde das sehr schnell gehen“, warnt Schmieding.
Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei der Berenberg Bank, ist kein Unbekannter in Krisenzeiten. Von seinem Büro in London aus hat er den Zusammenbruch der Lehman Brothers und die COVID-19-Pandemie miterlebt.
„Es ist nicht das wahrscheinlichste Szenario, aber wenn etwas schiefgeht, wird es bereits im Juli oder August geschehen.“

Reaktionen der Finanzmärkte und Ängste der Investoren

Macrons Entscheidung, das Parlament nach dem Erfolg der RN bei den Europawahlen aufzulösen, hat erhebliche Marktreaktionen ausgelöst. Investoren, die sich vor einer möglichen rechtsextremen Regierung fürchten, haben sich aus Frankreich zurückgezogen.

Der Euro ist gesunken, französische Aktien haben innerhalb einer Woche fast 200 Milliarden Euro an Wert verloren, und die Risikoprämien für französische Staatsanleihen sind gestiegen. Die Ratingagentur S&P hat Frankreichs Kreditwürdigkeit bereits von AA auf AA- herabgestuft.

Seit der Ankündigung der Neuwahlen haben französische Aktien fast 200 Milliarden Euro an Wert verloren, und die Risikoprämien für französische Staatsanleihen sind gestiegen. Investoren fliehen aus der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas.

Die Märkte sind besonders empfindlich gegenüber der Möglichkeit, dass die RN eine Mehrheit im Parlament erlangt. Ein solches Ergebnis würde die beträchtliche Schuldenlast des Landes – 111 % des BIP – unter intensiver Beobachtung halten. Nur Italien und Griechenland haben im Verhältnis zu ihren Volkswirtschaften höhere Schulden.

Finanzminister Bruno Le Maire strebt an, das Defizitziel des Maastricht-Vertrags von 3 % bis 2027 zu erreichen, aber Experten zweifeln an der Realisierbarkeit dieses Plans.

EU-Defizitverfahren und seine Implikationen

Als Reaktion auf die prekäre Haushaltslage Frankreichs hat die Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen das Land eingeleitet.

Die bevorstehenden Verhandlungen zwischen der französischen Regierung und Brüssel werden sich auf langfristige Strategien zur Senkung des Defizits konzentrieren, um die Maastricht-Kriterien wieder zu erfüllen. Historisch gesehen waren solche Verfahren oft ineffektiv und sanktionslos.

Während dieses Verfahren allein die Märkte nicht beunruhigt, sorgt die Aussicht auf eine RN-geführte Regierung für Nervosität.

Die wirtschaftspolitischen Vorschläge der RN, wie die Senkung des Rentenalters, die Abschaffung der Einkommensteuer für junge Arbeitnehmer und die Reduzierung der Mehrwertsteuer, werden als kostspielig und potenziell destabilisierend angesehen.

Die Europäische Kommission leitete ein Defizitverfahren gegen Frankreich ein, um die langfristige Senkung des Defizits sicherzustellen. Bisher blieben solche Verfahren jedoch oft sanktionslos, was Zweifel an ihrer Wirksamkeit aufkommen lässt.

Das Institut Montaigne schätzt, dass allein die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung über 21 Milliarden Euro pro Jahr kosten würden.

Mögliche Ergebnisse und Szenarien der Märkte

Investoren bereiten sich auf drei Hauptszenarien nach der Wahl vor:

  1. Die große Lähmung: Das wahrscheinlichste Ergebnis ist ein blockiertes Parlament, in dem keine Partei eine klare Mehrheit hat. Dieses Szenario würde zu politischer Lähmung führen, Macrons Reformagenda stoppen und die Bemühungen zur Verbesserung der Haushaltslage behindern. Das Wirtschaftswachstum könnte sich verlangsamen, aber eine Krise wäre unwahrscheinlich.
  2. Die Krise: Sollte die RN die Mehrheit erlangen, würde Jordan Bardella, eine Schlüsselfigur der RN, vermutlich Premierminister werden. Diese Veränderung könnte einen schnellen Ausverkauf französischer Vermögenswerte auslösen, insbesondere durch Investoren außerhalb der Eurozone, und eine selbsterfüllende Dynamik entwickeln, die zu einer Finanzkrise führt. Bardellas kürzliche Aussagen über die Kürzung des EU-Budgets und die Verfolgung einer protektionistischen Agenda verstärken diese Ängste.
  3. Die Chamäleon-Taktik: Alternativ könnten Le Pen und Bardella einen moderateren Ansatz verfolgen, ähnlich wie Giorgia Meloni in Italien, um das Vertrauen der Märkte zu erhalten. Diese Strategie würde bedeuten, radikale wirtschaftspolitische Maßnahmen zu vermeiden und sich auf populäre Themen wie Migration und Verbrechensbekämpfung zu konzentrieren, ohne neue Schulden zu machen. Die Folgen wären schlechter als der Status quo, aber nicht katastrophal.

Frankreichs Zukunft am Scheideweg

Mit den bevorstehenden Wahlen stehen für Frankreich große Risiken auf dem Spiel. Macrons Wagnis hat erhebliche Unsicherheiten eingeführt, und die Märkte bereiten sich auf einen turbulenten Sommer vor.

Ob Frankreich diese Phase ohne schwere wirtschaftliche Folgen übersteht, hängt weitgehend von den Wahlergebnissen und den anschließenden politischen Manövern ab. Die globale Finanzgemeinschaft beobachtet aufmerksam, da die Auswirkungen von Frankreichs politischen Entscheidungen weit über seine Grenzen hinausreichen werden.