24. Juni, 2024

Politik

Macron löst Nationalversammlung auf – Glucksmann kritisiert als „verantwortungslos“

Macron löst Nationalversammlung auf – Glucksmann kritisiert als „verantwortungslos“

Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten für die Europawahl, Raphaël Glucksmann, hat scharfe Kritik an der Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron geübt, die Pariser Nationalversammlung aufzulösen. In einem Interview mit dem Sender BFMTV am Sonntagabend nannte er diesen Schritt „die letzte Handlung einer komplett verantwortungslosen Kraft“ und beschuldigte den Präsidenten, erneut mit den Institutionen zu spielen.

Nach einer deutlichen Niederlage seines Lagers bei der Europawahl hatte Macron am Abend überraschend bekannt gegeben, dass die Nationalversammlung aufgelöst wird. Französische Wählerinnen und Wähler sollen nun am 30. Juni und am 7. Juli in zwei Runden ein neues Unterhaus wählen. Dies folgt auf bemerkenswerte Wahlergebnisse, bei denen die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen laut Hochrechnungen 31,5 bis 32 Prozent der Stimmen erzielte, während Macrons proeuropäisches Mitte-Lager nur etwa 14,5 bis 14,9 Prozent erreichte. Die Sozialisten landeten knapp dahinter mit etwa 14 bis 14,2 Prozent.

Der RN-Chef Jordan Bardella hatte unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen als Konsequenz die Neuwahl der Nationalversammlung gefordert. „Der Präsident gehorcht Bardella“, kommentierte Glucksmann, der Macron vorwarf, einen politischen Poker zu spielen, der den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werde.

Glucksmann betonte zudem, dass die Sozialisten bereit seien, zu kämpfen und eine Widerstandskraft gegen die extreme Rechte zu entwickeln. Bei den Parlamentswahlen 2022 waren die Sozialisten im Bündnis mit der Linkspartei La France Insoumise, Grünen und Kommunisten angetreten.