21. Juni, 2024

Politik

Macron befürwortet Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen

Macron befürwortet Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen

In einer beispiellosen Stellungnahme hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Nutzung westlicher Waffen zur Bekämpfung russischer Militärstellungen durch die Ukraine unterstützt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Schloss Meseberg betonte Macron die Notwendigkeit, der Ukraine zu ermöglichen, militärische Standorte in Russland zu neutralisieren, die für Angriffe auf die Ukraine genutzt werden. Gleichzeitig stellte er klar, dass nur militärische und keine zivilen Ziele in Russland ins Visier genommen werden sollten. Mit dieser Aussage ist Macron der erste Staatschef eines führenden NATO-Landes, der offen den Einsatz westlicher Waffen für direkte Angriffe auf russischem Boden befürwortet, nachdem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits auf die Aufhebung von Beschränkungen gedrungen hatte.

Bundeskanzler Scholz hingegen äußerte sich vorsichtiger und hob die Wichtigkeit des Völkerrechts hervor. Er merkte an, dass die ukrainische Selbstverteidigung nach internationalem Recht legitim sei und dass die Nutzung gelieferter Waffen sich immer in dessen Rahmen bewegen müsse. Scholz bekräftigte, Deutschland werde sich nicht direkt am Krieg beteiligen, und ließ die Frage offen, ob der Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung zu werten sei.

Die Diskussion um eine angemessene Unterstützung der Ukraine ist weiterhin hochaktuell. Insbesondere wird der Umgang mit den von Deutschland und anderen westlichen Ländern gelieferten Waffensystemen, wie dem Mars II Raketenwerfer, der Ziele weit über 80 Kilometer Entfernung erreichen kann, kontrovers diskutiert. Frankreich plant zudem, einen Vorstoß zur Militärausbildung in der Ukraine zu machen, wie Macron bei einem bevorstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich machen will.

Im Rahmen des Treffens zwischen Scholz und Macron wurde auch über die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Rüstungskooperation diskutiert. Die beiden Staaten legten darin einen Plan vor, der strategische Industriezweige in Europa unterstützen soll und betonten die Dringlichkeit europäischer Souveränität und eines starken EU-Haushalts, wobei die Bundesregierung einer gemeinsamen EU-Schuldenfinanzierung jedoch eine Absage erteilt.

Trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten demonstrierten Scholz und Macron Einigkeit und den Willen, europäische Verteidigungskapazitäten auszuweiten sowie gemeinsam wirtschaftliche Zukunftsentscheidungen zu treffen. Es unterstrich die Tragfähigkeit der deutsch-französischen Freundschaft im Angesicht globaler Herausforderungen, wie Macron auch in seiner Rede als Preisträger des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens betonte.