18. Juli, 2024

Politik

Litauen plant Ausstieg aus Streumunition-Abkommen

Litauen plant Ausstieg aus Streumunition-Abkommen

Litauen beabsichtigt angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sich aus dem internationalen Übereinkommen über Streumunition zurückzuziehen. Die litauische Regierung hat am Mittwoch in Vilnius einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Verteidigungsministeriums gebilligt. Nun liegt es am Parlament, diesen Entwurf zu diskutieren und zu verabschieden. Auch Staatspräsident Gitanas Nauseda muss seine Zustimmung erteilen, hat jedoch bereits positive Signale gegeben. Die geostrategische Lage Litauens, das an die russische Exklave Kaliningrad und das verbündete Belarus grenzt, spielt hierbei eine wesentliche Rolle.

Das Verteidigungsministerium begründet seinen Vorstoß damit, dass sich die Sicherheitslage Litauens und die damit verbundenen Bedrohungen maßgeblich verändert hätten. Zudem hätten die meisten Nachbarländer in der Region das 2010 in Kraft getretene Abkommen über die Ächtung von Streumunition nicht unterzeichnet, das von mehr als 100 Staaten, darunter auch Deutschland, getragen wird.

Streumunition sind Raketen und Bomben, die in der Luft zerbersten und zahlreiche kleine Sprengkörper freisetzen. Die Nutzung ist umstritten, denn ein erheblicher Teil der Sprengkörper detoniert nicht sofort und verbleibt als Blindgänger im Gelände, was eine erhebliche Gefährdung für die Zivilbevölkerung darstellt.

Das litauische Verteidigungsministerium betont, dass Streumunition als hochwirksames Verteidigungsmittel dienen könnte. In einem bewaffneten Konflikt mit Russland oder Belarus sei deren Einsatz durch die gegnerischen Truppen nicht auszuschließen, was diesen einen entscheidenden militärischen Vorteil verschaffen könnte.

Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas verdeutlicht das Dilemma: „Selbst, wenn Verbündete dieses Mittel auf unserem Territorium einsetzen wollten, könnten sie es derzeit nicht, nicht einmal für den Transit durch Litauen.“ Dies stelle ein erhebliches Ungleichgewicht an der östlichen NATO-Flanke dar, das dringend angegangen werden müsse. Zu den Ländern, die das Abkommen ebenfalls nicht unterzeichnet haben, zählen Estland, Lettland, Finnland und Polen sowie die USA.