23. Mai, 2025

Politik

Linke verlangt unverzügliche Maßnahmen zur Entlastung bei Mietkosten

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die derzeitigen Anstrengungen der Bundesregierung zur Entlastung von Mietern als unzureichend kritisiert und zu unmittelbarem Handeln aufgefordert. Schwerdtner hob hervor, dass die bestehende Mietpreisbremse nicht die erhoffte Wirkung zeige und die Errichtung neuer Wohnanlagen erst in der Zukunft spürbare Effekte haben werde. Sie rief die Oppositionsparteien, Mietervereine sowie Gewerkschaften dazu auf, den Druck auf die politisch Verantwortlichen erheblich zu erhöhen.

Im Zentrum der politischen Agenda der Linken steht weiterhin die Einführung eines Mietendeckels. Schwerdtner betonte, dass das Ziel nicht nur die Stabilisierung der Mieten sei, sondern insbesondere in Städten mit akutem Wohnraummangel eine aktive Senkung notwendig sei, um soziale Gerechtigkeit herzustellen und dem wachsenden Problem des Wohnraummangels entgegenzuwirken.

Parallel dazu gehen Bürgerinnen und Bürger im gesamten Land auf die Straßen, um gegen die stetig steigenden Mietpreise zu protestieren. Diese Proteste sind Teil der von der Kampagne "Mietenstopp" initiierten Aktionstage, die Kundgebungen und Diskussionen in Städten wie München, Köln und Bremen umfassen. Die zentrale Forderung dieser Bewegung lautet: Ein Mietenstopp, der für die Dauer von sechs Jahren gelten soll, um finanziellen Druck von den Mietern zu nehmen und langfristige Lösungen zu ermöglichen.

Gleichzeitig hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorgelegt, wie es im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgelegt wurde. Die Bundesbauministerin Verena Hubertz hat im ARD-"Morgenmagazin" ihr Engagement im Bauwesen unterstrichen und betont, dass die Regierung entschlossen sei, durch gezielte Maßnahmen den Wohnungsbau zu beschleunigen. Hubertz zeigte sich zuversichtlich, dass mit diesen Initiativen Fortschritte bei der Bekämpfung des Wohnraummangels erzielt werden können.