21. Juni, 2024

Politik

Linke fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden und Aussetzung der Schuldenbremse

Linke fordert Pflichtversicherung für Elementarschäden und Aussetzung der Schuldenbremse

Angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland tritt die Partei Die Linke für die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden ein. Parteichef Martin Schirdewan betonte die Notwendigkeit einer solidarischen Versicherung mit tragbaren Beiträgen, um sich besser gegen Unwägbarkeiten zu schützen. Zudem plädierte Schirdewan für eine Aussetzung der Schuldenbremse, unter Verweis auf Artikel 115 des Grundgesetzes, der Ausnahmen bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notlagen ermöglicht.

„Die Bilder sind einfach bedrohlich, weil sie doch deutlich machen, dass wir mitten im Klimawandel, mitten in der Klimakatastrophe uns befinden,“ erklärte Schirdewan zu den Überflutungen in Bayern und Baden-Württemberg. Gleichlautend äußerte die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete ihre Besorgnis und warnte, Deutschland drohe, seine Klimaziele zu verfehlen. Sie kritisierte die derzeitige Politik als einen Kurs, der zu einer unbeherrschbaren Erderwärmung führe.

Im Gegensatz dazu positionierte sich das von der FDP geführte Bundesjustizministerium gegen die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden und lehnte ebenfalls die Lockerung der Schuldenbremse ab.