14. Juli, 2024

Politik

Lindner fordert Nachbesserungen beim Bürgergeld und verteidigt die Schuldenbremse

Lindner fordert Nachbesserungen beim Bürgergeld und verteidigt die Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 Korrekturen am Bürgergeld gefordert. Dabei kritisierte er, dass einige Menschen das Bürgergeld als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens missverstanden haben. Die Erfahrungen in der Praxis hätten gezeigt, dass Erwartungen nicht vollständig erfüllt wurden. Deshalb, so Lindner, sei Nacharbeit notwendig. Die Koalitionspartner SPD und Grüne seien zu Gesprächen bereit, um diese Problematik zu diskutieren.

Laut Lindner empfinden viele Bürgerinnen und Bürger es als ungerecht, wenn der Unterschied zwischen Arbeit und staatlichen Leistungen zu gering sei. Es solle demnach deutlicher gemacht werden, dass soziale Leistungen nur übergangsweise gedacht sind und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt fördern sollen. Das Bürgergeld, das Hartz IV ersetzt hat, wurde erst zum 1. Januar 2023 eingeführt.

Angesichts der Sparzwänge durch die Schuldenbremse und steigender Ausgabenwünsche der Ministerien steht die rot-grün-gelbe Bundesregierung vor schwierigen Haushaltsverhandlungen. Der neue Etat soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden. Für den kommenden Sonntag ist eine Sondersitzung des SPD-Präsidiums geplant, um den Bundeshaushalt 2025 zu beraten. Dabei sollen Bundeskanzler Olaf Scholz, FDP-Chef Lindner und Vizekanzler Robert Habeck teilnehmen.

Lindner bekräftigte seine Position zur Einhaltung der Schuldenbremse und hob hervor, dass Schulden eine Belastung für zukünftige Steuerzahler darstellen. Er machte klar, dass die Rückkehr zur Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen zentrale Bedingungen der FDP für den Eintritt in die Regierung Scholz waren. Anders als die SPD, die wiederholt ein Aussetzen der Schuldenbremse und Steuererhöhungen gefordert hat, bleibt Lindner bei seiner Linie.

Scholz steht innerhalb der SPD unter Druck, nach der Niederlage bei der Europawahl offensiver für die Kernanliegen der Partei einzutreten. SPD-intern wird diskutiert, ob ein strikter Sparkurs im Bundestagswahljahr 2025 ein Risiko darstellen könnte. Lindner betonte jedoch, dass der 3. Juli als Termin für den Kabinettsbeschluss nicht in Stein gemeißelt sei. Ein sorgfältig konzipierter Haushalt sei ihm wichtiger als Schnelligkeit.

Auch für das Jahr 2024 hält Lindner einen Nachtragshaushalt für möglich, sollte sich die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben stark auseinander bewegen. Eine potenzielle Haushaltssperre würde auch Investitionen betreffen und könnte die Wachstumsschwäche der Wirtschaft verstärken. Eine Neukalkulation der konjunkturbedingt erlaubten Kreditaufnahme könnte ebenfalls in Betracht kommen.

Die Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz verankert ist, erlaubt dem Bund nur einen kleinen Spielraum für Verschuldung. Nach den Corona-Ausnahmen hält der Bundeshaushalt für dieses Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse bislang wieder ein.