22. Februar, 2024

Politik

Lieferketten-Impasse im Bundeskabinett: Scholz ringt mit Koalitionspartnern

Lieferketten-Impasse im Bundeskabinett: Scholz ringt mit Koalitionspartnern

In Deutschland zeichnet sich eine deutliche Meinungsverschiedenheit innerhalb der Bundesregierung ab, die das künftige Schicksal des europäischen Lieferkettengesetzes betrifft. Kanzler Olaf Scholz hat seine Zurückhaltung signalisiert, das klare Nein der FDP, seines Koalitionspartners, zu den Maßnahmen hinzunehmen, ohne weitere Beratungen zu suchen. Scholz, der sich am Rand eines EU-Gipfels äußerte, brachte zum Ausdruck, dass der derzeitige Regierungskonsens die Fortführung der Verhandlungen nicht zulasse. Er konnte jedoch keine weiterführenden Einzelheiten liefern und illustrierte die Situation mit 'Der Fortschritt ist eine Schnecke'.

Die entstehende Kluft innerhalb der Regierung wurde durch die Positionierung der FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann verdeutlicht, die bekanntgaben, dass ihre Ministerien das EU-Gesetz nicht unterstützen würden. Dies erhöht das Risiko, dass Deutschland im Europäischen Rat neutral bzw. mit einer Enthaltungsstimme agiert, die faktisch eine negative Stimme darstellt.

Ein nicht einheitliches Votum Deutschlands hätte weitreichende Konsequenzen. Es könnte die Ratifizierung des EU-Lieferkettengesetzes behindern, da bereits mehrere EU-Länder gegen das ausgehandelte Abkommen eingestellt sind. Sowohl SPD als auch Grüne, weitere tragende Säulen der derzeitigen Bundesregierung, sprechen sich für eine Zustimmung Deutschlands zu dem Vorhaben aus.

Das Hauptanliegen des umstrittenen Gesetzes ist es, große Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, besonders hinsichtlich der Nutzung von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Europäischen Union. Ebenfalls würde das Gesetz die Unternehmen bindend verpflichten, sich intensiver für die Einhaltung der Pariser Klimaziele einzusetzen, um die Erderwärmung zu begrenzen. Die EU-Entscheidungsträger planen im Verlauf der nächsten Woche, eine entscheidende Sitzung zu diesem Thema abzuhalten.