09. Mai, 2025

Politik

Libyen: Ölproduktion auf Eis – Es drohen neue Spannungen

Libyen: Ölproduktion auf Eis – Es drohen neue Spannungen

Die Regierung im Osten Libyens hat eine sofortige Einstellung der Ölproduktion und des Exports angeordnet, was den größten Teil der Staatseinnahmen betrifft. Dies geschah aus Protest gegen die Entscheidung der rivalisierenden Regierung im Westen, den Gouverneur der Zentralbank abzulösen. Die staatliche Ölgesellschaft NOC hat bisher keine Stellungnahme abgegeben, sodass unklar ist, ob die Produktion und der Export tatsächlich eingestellt wurden.

Seit dem Sturz des langjährigen Herrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht in Libyen Bürgerkrieg. Unterschiedliche Milizen kämpfen um Einfluss und Ressourcen, verstärkt durch die Einmischung fremder Staaten wie Russland und der Türkei. Derzeit ringen zwei feindliche Regierungen um die Macht: die östliche Regierung von Ministerpräsident Osama Hammad, unterstützt von General Chalifa Haftar, und die von den Vereinten Nationen anerkannte westliche Regierung von Ministerpräsident Abdel Hamid Dbaiba.

Die Spannungen zwischen den beiden Lagern haben sich in den letzten Wochen zugespitzt. Der Präsidialrat im Westen beschloss die Amtsenthebung des Gouverneurs der Zentralbank, den die östliche Regierung jedoch weiterhin unterstützt. Die Zentralbank in Tripolis verwaltet die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft, die etwa 95 Prozent der Staatseinnahmen ausmachen, und ist zuständig für die Zahlung öffentlicher Gehälter, auch im Osten des Landes.

Ministerpräsident Hammad erklärte, der Stopp der Ölproduktion und des Exports solle verhindern, dass die Einnahmen aus dem Ölgeschäft an die westliche Regierung fließen. Obwohl Libyen seit dem Sommer 2020 keine größeren Kämpfe mehr erlebt hat, wächst die Sorge, dass die Eskalation in eine neue Phase größerer Gefechte münden könnte. Landesweite Wahlen, die nach einem UN-Vermittlungsprozess bis Ende 2021 geplant waren, fanden wegen Streitigkeiten, unter anderem über die zugelassenen Kandidaten, bisher nicht statt.