23. Juni, 2024

Politik

Liberale im Europaparlament: Klare Bedingungen für Wiederwahl von der Leyens

Liberale im Europaparlament: Klare Bedingungen für Wiederwahl von der Leyens

Die FDP-Spitzenkandidatin im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat deutlich gemacht, dass eine Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur unter bestimmten Voraussetzungen in Frage kommt. Ausschlaggebend ist, dass von der Leyen sich nicht von rechtsradikalen Parteien unterstützen lässt. "Wir werden keine Kommissionspräsidentin wählen, die sich von Rechtsradikalen wählen lässt", äußerte Strack-Zimmermann im Bayerischen Rundfunk.

Weiter betonte die FDP-Politikerin, dass aus demokratischer Sicht daran gemessen werde, ob Frau von der Leyen wirklich eine Zukunft in Europa habe. Sie hob hervor, dass eine breite demokratische Mitte existiere, die Mehrheit habe und sowohl den rechten als auch den linken Radikalen gegenüberstehe. Diese demokratische Mehrheit müsse einheitlich gegen radikale Tendenzen agieren.

Strack-Zimmermann nahm hierbei konkret Bezug auf die Fratelli d'Italia, die Partei der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie charakterisierte Melonis Partei als "postfaschistisch" und warf der italienischen Regierungschefin vor, lediglich eine bürgerliche Fassade zu wahren, hinter der jedoch unter anderem die Pressefreiheit eingeschränkt werde.