23. Juni, 2024

Politik

Legitimitätsdebatte: Putin infrage Selenskyjs Präsidentschaft

Legitimitätsdebatte: Putin infrage Selenskyjs Präsidentschaft

In einer überraschenden Wende der diplomatischen Manöver des Kremls wandte sich der russische Präsident Wladimir Putin kategorisch gegen die Legitimität des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj. Bei einem Staatsbesuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent spezifizierte Putin seine Position, wonach ausschließlich das ukrainische Parlament, also die Oberste Rada, als legislative Instanz auch während des Kriegsrechts anzuerkennen sei. Laut Putin sei eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten nicht durch die ukrainische Verfassung vorgesehen, die während des auferlegten Kriegsrechts nur der Rada und ihrem Vorsitzenden erweiterte Kompetenzen zubillige.

Ukrainische Rechtsexperten widersprechen allerdings Putins Ausführungen und verweisen darauf, dass das Kriegsrecht, wie auch andere Nationale Gesetze, durchaus die Grundlage für die Extension von Selenskyjs Befugnissen bieten. Darüber hinaus erhält Selenskyj weiterhin eindeutige internationale Unterstützung von westlichen Alliierten, die ihn uneingeschränkt als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine betrachten. Ohne den Einfluss des Kriegsrechts und Putins militärische Aggressionen hätte Selenskyjs erste Amtszeit standesgemäß zum 20. Mai enden sollen, doch unter den gegebenen Bedingungen blieben Wahlen bislang ausgeblieben, weshalb seine Vollmachten weiterhin Geltung besitzen.

Diese Attacken auf Selenskyjs Stellung sind Teil einer geopolitischen Strategie der russischen Führung, die seit geraumer Zeit versucht, mit Verhetzungen vermeintlicher legaler Inkonsistenzen die Anerkennung des ukrainischen Präsidenten zu untergraben. Putins Fokus auf diese Thematik wirkte sich im Rahmen internationaler Besuche aus, zuletzt auch während eines Besuchs in Belarus, wo er die Legitimität Selenskyjs vehement bestritt.

Der Zeitpunkt von Putins provokativen Äußerungen ist bezeichnend, fallen sie doch zusammen mit Selenskyjs Initiative zu einem Friedensgipfel in der Schweiz am 15. und 16. Juni. Selenskyj seinerseits konterte mit dem Vorwurf, dass auch Putin aufgrund einer Verfassungsänderung zur Sicherung seiner Machtposition als illegitim zu betrachten sei. Die Ukraine hat westliche Staaten aufgefordert, nach der stellenweise kritisierten russischen Präsidentschaftswahl im März, Putins Anerkennung in Frage zu stellen.