13. April, 2024

Politik

Kurskorrektur im Bundesrat: Baden-Württemberg stemmt sich gegen Cannabis-Gesetz

Kurskorrektur im Bundesrat: Baden-Württemberg stemmt sich gegen Cannabis-Gesetz

Der Wind weht gegen die gesetzlichen Segel zur Cannabis-Legalisierung: Baden-Württemberg plädiert für eine Überprüfung des Gesetzesentwurfs zur kontrollierten Cannabis-Freigabe. Nach Aussage von Rudi Hoogvliet, dem Landesbeauftragten beim Bund, wird das Bundesland eine Prüfung im Vermittlungsausschuss anstreben. Den grundsätzlichen Gedanken der Entkriminalisierung wollen die Süddeutschen zwar nicht über Bord werfen, dennoch sehen sie Mängel in der bisherigen Ausgestaltung. Insbesondere die Grünen befürchten, dass eine Amnestie-Klausel die Justiz über Gebühr strapazieren könnte und die CDU verlangt tiefgreifendere Anpassungen.

Das gesetzliche Vorhaben, ab dem 1. April Cannabis für Erwachsene freizugeben, bedarf keiner Zustimmung durch den Bundesrat, könnte jedoch durch dessen Einspruch ausgebremst werden. Denn obwohl das Plenum theoretisch die Cannabis-Initiative ohne weiteres passieren lassen könnte, hängt die Entscheidung von einer Mehrheit von mindestens 35 der 69 Stimmen ab. Sollten diese nicht erreicht werden – auch durch Enthaltungen – wäre der Weg für das Gesetz frei.

Eine kritische Haltung zur ausufernden Cannabis-Produktion äußert auch Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigt an, sich zu enthalten, sieht aber die Notwendigkeit von Nachjustierungen, welchen der Bund bereits zugesichert habe.

Andere Länderchefs wie Thüringens Bodo Ramelow bekunden, nicht auf den Vermittlungsausschuss zu drängen, während brandenburgische und hessische Stimmen lautstark Kritik üben. Dietmar Woidke aus Brandenburg betont die Herausforderung für Vollzugsbehörden, wenn das Gesetz zu schnell in Kraft tritt. Boris Rhein, hessischer Ministerpräsident, spitzt die Debatte weiter zu, indem er das Vorhaben gar als 'Katastrophe' bezeichnet und eine Diskussion im Vermittlungsausschuss kategorisch ablehnt.