23. Juni, 2024

Politik

Kubicki übt scharfe Kritik an SPD: Haushaltsdebatte sorgt für Spannungen

Kubicki übt scharfe Kritik an SPD: Haushaltsdebatte sorgt für Spannungen

In der jüngsten Auseinandersetzung innerhalb der Regierungskoalition hat Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, Generalsekretär Kevin Kühnert und die SPD für deren Haltung zum Bundeshaushalt scharf kritisiert. Nach dem desaströsen Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Europawahlen mit einem Ergebnis von lediglich 13,9 Prozent, zeigte sich Kubicki verwundert über die ausbleibende Selbstreflexion bei der SPD.

Stattdessen, so Kubicki, versuche die SPD weiterhin ihre bereits vom Wähler abgelehnten Positionen insbesondere bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen durchzusetzen. "Klar ist, die Freien Demokraten werden die vom Koalitionsvertrag vorgegebenen Linien nicht übertreten. Das bedeutet: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen und keine verfassungswidrige Missachtung der Schuldenbremse geben", betonte der Vizepräsident des Bundestags.

Kevin Kühnert hatte zuvor erklärt, dass ein Sparhaushalt zulasten des sozialen Zusammenhalts für die SPD keine Option sei. Dies sei auch die einhellige Meinung der SPD-Spitze und von Bundeskanzler Olaf Scholz. Kubicki äußerte jedoch Sorge darüber, dass das Wort des Kanzlers innerhalb seiner Partei offenbar an Gewicht verliere.