13. April, 2024

Politik

Kritische Töne innerhalb der SPD: Historiker hinterfragen Ukraine-Politik der Regierung

Kritische Töne innerhalb der SPD: Historiker hinterfragen Ukraine-Politik der Regierung

In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) herrscht Unruhe angesichts eines Brandbriefs, den eine Gruppe sozialdemokratischer Historiker um den renommierten Wissenschaftler Heinrich August Winkler verfasst hat. Mit scharfen Worten kritisiert der Brief die derzeitige Haltung der Bundesregierung in der Ukraine-Politik. Man vermisse, so die Unterzeichner, die klare Solidarität mit der Ukraine. Besonders stieß den Historikern die Idee des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, den Krieg "einzufrieren", auf, welche sie als verhängnisvoll bezeichnen.

Andreas Schwarz, der außenpolitische Sprecher seiner Partei, widersprach im Deutschlandfunk dem Gedanken, dass ein Keil durch die SPD getrieben würde, wies jedoch ein, dass es durchaus kontroverse Diskussionen über den Kurs gegenüber der Ukraine gebe. Diese seien ein normaler Aspekt der innerparteilichen Demokratie angesichts einer komplexen Lage.

Der offene Brief hebt hervor, dass Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine-Politik nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch in den Reihen der SPD selbst bestehen. Bislang hatten ranghohe SPD-Mitglieder kaum öffentlich Kritik an den roten Linien des Kanzlers geübt, etwa bezüglich der Marschflugkörper Taurus oder des Einsatzes von Bodentruppen in der Ukraine.

Die Historiker gehen mit ihrer Kritik hart ins Gericht: Sie werfen der Regierung eine inkonsistente und teilweise sachlich falsche Argumentation in der Debatte um Waffenlieferungen vor und bemängeln die fehlende Aufarbeitung langjähriger Fehler in der Russlandpolitik der Partei. Eine Stellungnahme von Seiten des Kanzlers Olaf Scholz oder der Parteiführung steht aus, während SPD-Chef Lars Klingbeil auf Instagram die anhaltende Unterstützung der Ukraine betonte.

Scholz persönlich würde die Diskussion um den Taurus gern beenden, die er unlängst als lächerlich abtat. Nichtsdestotrotz sieht er sich durch steigende Umfragewerte in seinem Kurs bestätigt, gerade im Hinblick auf den anstehenden Europawahlkampf.

Die Sorge in der SPD vor innerparteilichen Differenzen, die sich geschichtlich häufig negativ ausgewirkt haben, spiegelt sich in den moderaten Reaktionen auf den Brief wider. Außenpolitiker Nils Schmid äußerte sich zurückhaltend und erklärte, dass die SPD die Entscheidung des Kanzlers bei Taurus respektiere.

Dieser Brandbrief stellt nach der Rückzugsankündigung von Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, das zweite Anzeichen für eine wachsende Unzufriedenheit im SPD-Lager dar.