29. Februar, 2024

Politik

Kritik an FDP wegen Lieferkettengesetz – Hofreiter warnt vor EU-Schaden

Kritik an FDP wegen Lieferkettengesetz – Hofreiter warnt vor EU-Schaden

In einer aktuellen Auseinandersetzung hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die FDP für ihre Haltung zum europäischen Lieferkettengesetz scharf angegriffen. In seiner Funktion als Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag hob Hofreiter hervor, dass die Freien Demokraten sich der Tragweite ihres Widerstandes nicht bewusst seien, welcher erhebliche Nachteile für das Ansehen der Europäischen Union bringen könnte. Die wiederholte Missachtung des Prinzips, Einwände gegen neue Regelungen fristgerecht einzubringen statt kurz vor der Abstimmung, sei ein Kernproblem im Vorgehen der FDP, monierte Hofreiter im WDR-Hörfunk.

Weiterhin legte der Grünen-Politiker das Augenmerk auf vermeintliche Planungsmängel im Kanzleramt, welche dazu führten, dass Deutschland europaweit als unzuverlässiger Partner wahrgenommen werde – eine Entwicklung, die sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch das Kanzleramt zu wenig beachteten.

Bei der anstehenden EU-Entscheidung zum Lieferkettengesetz wird sich Deutschland, unter Bedenken der FDP, zunächst enthalten. Das Gesetz, das große Firmen in Haftung nehmen soll, falls diese von zwielichtigen Arbeitsbedingungen außerhalb der EU profitieren, sorgt für Differenzen innerhalb der Koalition. Hofreiter mahnte dabei, dass man zwar über alles reden könne, jedoch frühzeitig einen Dialog beginnen müsse.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing betonte indes im ZDF-'Morgenmagazin' die Bereitschaft der FDP, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass eine weitere Bürokratiezunahme, speziell für kleinere Unternehmen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht hinnehmbar sei. Ein überzeugendes Ergebnis sei für die Unterstützung des Gesetzes seitens der FDP unausweichlich erforderlich, ein solches liege jedoch noch nicht vor.