19. Mai, 2024

Politik

Kritik am Krieg: EU-Botschafter hinterfragt russische Aggression in Ukraine

Kritik am Krieg: EU-Botschafter hinterfragt russische Aggression in Ukraine

Mit deutlichen Worten hat der EU-Botschafter Roland Galharague am Rand einer Feier zum Europatag in Moskau den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. In einer angespannten Atmosphäre, die durch die Präsenz antiwestlicher Aktivisten gekennzeichnet war, bezeichnete der französische Diplomat die Handlungen Russlands als "unprovoziert, illegal und als Verletzung der Charta der Vereinten Nationen". Galharague nutzte die Gelegenheit, einen Tag, der die Einheit Europas symbolisiert, um gegen die aktuellen Kriege zu sprechen, die seiner Aussage nach den Hass von morgen schüren würden.

Die Veranstaltung fand unter kritischen Augen statt. Aktivisten, hauptsächlich aus dem kommunistischen Spektrum, verteilten Flugblätter, die den diplomatischen Anlass in der Nähe des Kremls als absurd darstellten. Sie bezichtigten die EU, die eigene Politik gegen Russland zu zelebrieren und unterstellten den westlichen Nationen mit ihrer Waffenunterstützung für die Ukraine, russisches Blut zu vergießen. Das Bild eines roten Banners mit dem Vorwurf, das Blut sei an den Händen der EU, unterstrich den Unmut der Protestierenden.

In diesen Tumult mischte sich die Stimme von Swetlana Gannuschkina, Menschenrechtlerin und Teil der mit dem Friedensnobelpreis prämierten Organisation Memorial. Sie unterstrich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Wichtigkeit der offenen Verurteilung des Krieges durch Botschafter Galharague direkt im russischen Machtzentrum. Die Aktion des Diplomaten fand ihre Zustimmung und wurde als "angebracht und gut" betitelt.

Die EU ließ durch Galharague verlautbaren, dass man trotz der bestehenden Konflikte den Kontakt zu den Bürgern Russlands suchen und aufrechterhalten möchte. Zu diesem Zweck bleiben Botschaften und Konsulate in Moskau aktiv, wobei auch russischen Bürgern weiterhin Visa für Reisen in die EU ausgestellt werden.

Nicht alle geladenen Diplomaten konnten persönlich teilnehmen – der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ließ sich vertreten und wurde erst für den Abend in Moskau zurückerwartet. Die Feier verzeichnete dennoch eine beträchtliche Zahl an diplomatischen Vertretern und Mitgliedern der russischen Zivilgesellschaft, obgleich von den Organisatoren um Zurückhaltung bei der Verbreitung von Bildern der Feier gebeten wurde.