Kretschmer bekräftigt: Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausgeschlossen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte nach der Landtagswahl erneut klar, dass es weder mit der AfD noch mit der Linken eine Zusammenarbeit geben wird. Auf der Wahl-Nachlese der Bundespartei in Berlin erklärte der CDU-Landeschef, dass die AfD weiterhin in der Opposition verbleiben wird, was er als essenziell für die Demokratie bezeichnete. Der Wahlausgang biete der CDU die Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden, obwohl dies nicht unkompliziert und zeitintensiv sei. Kretschmer betonte, dass es wichtig sei, in Ruhe und mit großer Verantwortung die relevanten Themen zu diskutieren. Rechnerisch wäre beispielsweise ein Bündnis der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, der SPD oder den Grünen denkbar. Der Ministerpräsident äußerte, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU in Bezug auf die AfD und Linkspartei absolut richtig sei und weiterhin Gültigkeit habe. Die AfD habe sich im Wahlkampf durch Bösartigkeit und Abschätzigkeit gegenüber der Demokratie und politischen Mitbewerbern erneut diskreditiert. Auch hinsichtlich der Linkspartei hält Kretschmer an der grundsätzlichen Absage fest, sieht jedoch graduelle Unterschiede in der Kooperation. In der Vergangenheit habe man etwa einen parteiübergreifenden Beschluss zur Migration gefasst, der zeigt, dass eine staatsbürgerliche Zusammenarbeit möglich sei. Dennoch bleibt Kretschmer dabei, dass eine strukturelle Zusammenarbeit oder gar eine Koalition nicht in Frage komme. Kommunikation sei wichtig, doch eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei schließe er weiterhin aus.